Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 920 Abs. 2 ZPO; § 146 Abs. 4 VwGO
  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um Beförderungsplanstellen; Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beschränkung des Bewerberkreises auf bereits durch ein Auswahlverfahren qualifizierte Beamte; Übertragung eines höherwertigen ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; ZPO § 920 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 920 Abs. 2
  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um Beförderungsplanstellen; fehlende Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte, die den höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beförderung erprobter Beamter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um Beförderungsplanstellen; Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beschränkung des Bewerberkreises auf bereits durch ein Auswahlverfahren qualifizierte Beamte; Übertragung eines höherwertigen ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 733

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2009 - 5 ME 118/09

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es nicht offen gelassen, sondern ausdrücklich entschieden, dass in denjenigen Fällen, in denen den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des höherwertigen Dienstpostens genügt worden ist, es zulässig ist, den ausgewählten Beamten nach erfolgreichem Abschluss seiner Bewährungszeit ohne nochmalige Beförderungsauswahl zu befördern (BVerwG, ebenda unter Hinweis auf sein Urt. v. 16.8.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 ).

  Insbesondere legt der Antragsteller nicht dar, weshalb sein Dienstherr verpflichtet sein sollte, Beförderungen erfolgreich erprobter Beamter gleichsam hinauszuschieben, um auch Bewerber einbeziehen zu können, die - wie der Antragsteller selbst - noch nicht auf einem Beförderungsdienstposten erprobt sind und damit für eine Beförderung schon aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht in Betracht kommen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 30).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2009 - 5 ME 118/09

  Nach Auffassung des Antragstellers ist sein Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. August 2005 (BVerwG - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 20) die Besetzung von Beförderungsämtern nach dem Auswahlkriterium der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoße.
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2009 - 5 ME 118/09

  Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur, sofern der zeitliche Abstand zwischen der Bewerberauswahl für den Beförderungsdienstposten und der Beförderung nicht so groß ist, dass der für die genannte Bewerberauswahl durchgeführte Leistungsvergleich bereits seine Aussagekraft verloren hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 20).

• VG Köln, 29.06.2010 - 19 L 121/10

  Rechtsanspruch eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei …

  So nunmehr in einem auf Schadensersatz gerichteten Klageverfahren: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7/06 -, NVwZ 2009, 231 ff., juris; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733 ff.

  Darüber hinaus enthalten weder die "Laufbahnverordnung der Polizei" (vom 4. Januar 1995 - SGV 203012) noch die "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen" Regelungen dazu, dass die Innehabung eines höher bewerteten Dienstpostens im Sinne einer Erprobungszeit oder Bewährung vgl. hierzu: OVG Lüneburg Beschluss vom 01. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133.

• VG Bremen, 26.02.2019 - 6 K 3611/17

  Erprobungszeit - Erprobungszeit; Verlängerung der Erprobungszeit

  In Fällen, in denen den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des höherwertigen Dienstpostens genügt worden ist, ist es zulässig, die ausgewählte Beamtin nach erfolgreichem Abschluss ihrer Bewährungszeit ohne nochmalige Beförderungsauswahl zu befördern (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2009 - 5 ME 118/09 -, juris, Rn. 5 m.w.N.).

  Das gilt aber nur, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Bewerberauswahl für den Beförderungsdienstposten und der Beförderung nicht so groß ist, dass der für die Bewerberauswahl durchgeführte Leistungsvergleich bereits seine Aussagekraft verloren hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2009 - 5 ME 118/09 -, juris, Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 6 B 915/10

  Polizeihauptkommissar Bestenauslese Leistungsgrundsatz Höherwertiger Dienstposten …

  Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.

 
• OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 5 ME 297/09

  Geltendmachung der Unterlassung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit …

  Anhaltspunkte dafür, dass eine Beförderung des Beigeladenen erst mit einem solchen zeitlichen Abstand zur Vergabe des Beförderungsdienstpostens erfolgen wird, der einen erneuten Leistungsvergleich erforderlich macht, sind weder der Ausschreibung noch den Verwaltungsvorgängen oder den Angaben der Antragsgegnerin zu entnehmen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 = NVwZ 2009, 787 = IÖD 2009, 182, zitiert nach juris Langtext; Nds. OVG, Beschl. v. 1.7.2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 6 B 1667/10

  Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in …

  Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 , ZBR 2010, 133; Beschluss vom 14. September 2010 - B 915/10 - juris, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 6 B 1678/10

  Erforderlichkeit einer erneuten Bestenauslese bei einer Beförderung eines …

  Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787; Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133; Beschluss vom 14. September 2010 - 6 B 915/10 - juris, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
• VG Düsseldorf, 27.04.2010 - 2 L 309/10

  Leistungsgrundsatz Bestenauslese aktuelle Beurteilung aktuelle Regelbeurteilung …

  So nunmehr in einem auf Schadensersatz gerichteten Klageverfahren: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7/06 -, NVwZ 2009, 231 ff., juris; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733 ff.
• VG Köln, 09.11.2010 - 19 L 1228/10

  Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller …

  Dieser vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
• VG Köln, 08.11.2010 - 19 L 1239/10

  Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller …

  Dieser vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133, und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.
• VG Köln, 29.06.2010 - 19 L 259/10

  Erfordernis der Aktualität einer Auswahlentscheidung zur Erlangung eines höher …

  So nunmehr in einem auf Schadensersatz gerichteten Klageverfahren: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7/06 -, NVwZ 2009, 231 ff., juris; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 5 ME 118/09 -, NVwZ-RR 2009, 733 ff.