Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 142/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23660
OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 142/14 (https://dejure.org/2014,23660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.09.2014 - 5 ME 142/14 (https://dejure.org/2014,23660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. September 2014 - 5 ME 142/14 (https://dejure.org/2014,23660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1
    Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO; Erstrebung der Versetzung durch einen Beamten im Wege einer einstweiligen Anordung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO; Erstrebung der Versetzung durch einen Beamten im Wege einer einstweiligen Anordung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 8 CS 19.1073

    Beigeladene, Hängebeschluss, Zwischenentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz,

    Der hier vorliegende Beschluss trifft dage(vgl. VGH BW, B.v. 15.2.2018 - 1 S 188/19 - juris Rn. 4 ff.; OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 7; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.; a.A. VGH BW, B.v. 8.5.2018 - 10 S. 396 - juris Rn. 2; B.v. 15.3.2018 - 11 S 2094/17 - NVwZ-RR 2018, 509 = juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182 = juris Rn. 2; offengelassen in BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 22 C 15.197 - BayVBl 2015, 614 = juris Rn. 1).

    In dem Beschwerdeverfahren ist vielmehr allein der Inhalt des getroffenen Hängebeschlusses entscheidungserheblich, insbesondere also auch, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung vorliegen (vgl. VGH BW, B.v. 15.2.2018 - 1 S 188/19 - juris Rn. 11; OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 6; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, weil das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - insoweit kein selbstständiges Nebenverfahren beinhaltet (OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 18; OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 16; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 35; OVG Sachsen, B.v. 15.9.2011 - 5 B 135/11 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn.14).

  • VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

    Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

    Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 7).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach § 123 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 14).

  • VGH Hessen, 28.11.2014 - 8 B 1903/14
    Die Befugnis zum Erlass eines durch die Entscheidung über die beantragte einstweilige Anordnung auflösend bedingten Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rn. 7).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach § 123 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - 11 S 11.10 -, juris Rn. 14).

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