Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 5 ME 153/16   

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https://dejure.org/2016,44028
OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 5 ME 153/16 (https://dejure.org/2016,44028)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.2016 - 5 ME 153/16 (https://dejure.org/2016,44028)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 (https://dejure.org/2016,44028)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht; Entwicklung von Anlass- aus vorangegangenen Regelbeurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 300
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Der neuern Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre (wie Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris).

    Denn wenn der Dienstherr bei Vorliegen wesentlich gleicher Beurteilungen der Bewerber als unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium die Ergebnisse strukturierter Auswahlgespräche heranziehen wollte (zur Zulässigkeit vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 23, 52), so ließe sich im Rahmen dieser Gespräche der Erfahrungsvorsprung des derzeitigen, kommissarischen Dienstposteninhabers nur ausblenden, indem der Dienstherr keinerlei Fragen in Bezug auf den konkret zu besetzenden Dienstposten und die damit einhergehenden Aufgaben stellte.

    Dies ist aber zulässiger Gegenstand strukturierter Auswahlgespräche (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016, a. a. O., Rn. 52).

    Er hat ferner ausgeführt, dass - ebenso wie die "Ausschärfung" der Einzelleistungsmerkmale in den aktuellen Beurteilungen weiterhin mit Blick auf das Amt im funktionellen Sinne und auf die im Anforderungsprofil niedergelegten fakultativen Anforderungsmerkmale vorgenommen werden darf - es die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht verbietet, ein strukturiertes Auswahlgespräch am (fakultativen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens auszurichten und damit auch auf dieser Ebene des Auswahlverfahrens das Amt im konkret-funktionellen Sinne zum Bezugspunkt der Auswahlentscheidung zu machen (Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016, a. a. O., Rn. 51f.; Beschluss vom 13.12.2016 - 5 LA 81/16 -).

    Anders als in den Fällen, in denen Mitbewerber in ihren dienstlichen Beurteilungen dieselbe Gesamtnote erhalten haben, eine ausschärfende Betrachtung der Einzelleistungsmerkmale nach Auffassung des Dienstherrn zu keinem nennenswerten Gesamturteil führt und deshalb die Auswahlentscheidung auf das Ergebnis strukturierter auf den konkreten Dienstposten bezogener Auswahlgespräche gestützt wird (so etwa die Fallgestaltung, die dem Beschluss des Senats vom 1.12.2016, a. a. O., zugrunde lag), ist im Streitfall ein auf die Eignung in Bezug auf die Funktionsstelle bezogenes Gespräch Teil der Beurteilung selbst.

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der

    Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 - Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn 23).
  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

    120 (a) Sind nämlich die Bewerber aufgrund des - auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens durchzuführenden - statusamtsbezogenen Vergleichs der Gesamturteile (und ggf. der Binnendifferenzierungen) als im Wesentlichen gleich geeignet anzusehen, so sind auf der nächsten Stufe der Auswahlerwägungen die Beurteilungen zunächst - gemessen am konkret-funktionellen Amt - unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (sog. ausschärfende Betrachtung), wobei der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte - unter Begründung deren besonderer Bedeutung - abstellen kann, ggf. unter Zumessung einer herausgehobenen Wichtigkeit der vorab in der Stellenausschreibung erfolgten Vorgaben der beim künftigen Dienstposteninhaber erwünschten Kenntnisse und Fähigkeiten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 43 - 50; BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 80 f.).

    Zudem eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 59 f.; BVerfG, Beschl. v. 20 September 2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 20; Beschl. v. 25.11.2015, 2 BvR 1461/15 juris Rn. 14).

    In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 59 f.; Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).

    Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69; Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

    Soweit die Antragstellerin bemängelt, dass der Antragsgegner die von den Mitgliedern der Auswahlkommission ausgefüllten Bewertungsbögen nicht zum Auswahlvorgang genommen habe, ist vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass dies grundsätzlich nicht erforderlich ist, wenngleich es in diesem Fall zur weiteren Plausibilisierung aber hätte hilfreich sein können, wie etwa in dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen, dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 61, zugrundeliegenden Einzelfall, in dem ein Bewertungsbogen eines Mitglieds der Auswahlkommission nachgereicht und erst dadurch die Auswahlentscheidung nachvollziehbar geworden war.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Insoweit ist es grundsätzlich zulässig, dass der Dienstherr im Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens zwischen Kriterien, die zwingend erfüllt sein müssen (konstitutives/zwingendes Anforderungsprofilmerkmal), und solchen Kriterien, deren Erfüllung wünschenswert ist (beschreibendes/fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofilmerkmal), differenziert, und dass er einen Bewerber bereits dann von weiteren Auswahlverfahren ausscheidet, wenn er ein bestimmtes zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt ( BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.] ).

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können ( OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils , juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris ).

    Schon die Formulierung einer "Erwartung" lässt - mit dem Verwaltungsgericht und entgegen der Auffassung der Beschwerde - eher darauf schließen, dass deren Nichterfüllung einen Ausschluss aus dem Auswahlverfahren nicht bewirken soll ( ebenso: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris; wohl auch: BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

    Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das

    Manche Obergerichte (Nds. OVG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, juris, und vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris, sowie OVG Bremen, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 123/16 -, juris) verträten einen differenzierten Ansatz mit unterschiedlichen Bezugspunkten (Statusamt oder Dienstposten) je nachdem, auf welcher Stufe des Auswahlverfahrens man sich befinde.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund

    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschlüsse vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941 und vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, IÖD 2017, 26; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 ).
  • VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

    Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

    Sowohl auf der Stufe des Vergleichs der Gesamturteile als auch bei der vorzunehmenden Binnendifferenzierung im Fall von im Wesentlichen gleichen Gesamturteilen ist das Statusamt der maßgebliche Bezugspunkt (Nieders. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris, Rdnr. 44 f. m. w. N.).

    Sind die Bewerber bezogen auf das Statusamt als im Wesentlichen gleich geeignet anzusehen, kann das Amt im konkretfunktionellen Sinne maßgebender Bezugspunkt werden (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris, Rdnr. 46 ff. m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

    Ankreuzverfahren; arithmetisches Mittel; Ausschärfung; Auswahl;

    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds, Beschlüsse vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941 und vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, IÖD 2017, 26; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2017 - 2 B 11166/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle

    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, IÖD 2014, 42; NdsOVG, Beschlüsse vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941 und vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, IÖD 2017, 26; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

    Konkurrenz zweier Lehrer um ein Beförderungsamt

    Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 - Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn 23).

    Wenn der Dienstherr also mit Blick auf das Anforderungsprofil des ausgeschriebenen Dienstpostens eine ausschärfende Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber vornimmt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 46ff.; Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, Rn. 59ff.) und insoweit einen Leistungsvorsprung einer der Bewerber ermittelt, überprüfen die Verwaltungsgerichte mit Blick auf den dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum nur, ob diese Einschätzung plausibel, nicht aber, ob sie "inhaltlich richtig" ist.

  • VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

    1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

    Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2017 - 6 B 1210/17

    Vergabe eines Beförderungsdienstpostens i.R.d. Auswahlverfahrens bei

  • VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289

    Anlassbeurteilung, Besoldungsgruppe, Stellenbesetzung, dienstliche Beurteilung,

  • VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180

    Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als

  • VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16

    Beförderungen

  • VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in

  • VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 23/17

    Auswahlverfahren

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 24/17

    Auswahlverfahren

  • VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072

    Ausschreibung der Stelle des Ministerialbeauftragten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17

    Auswahlverfahren; Konkurrentenschutz; Referatsleiter; Referat Ordenskanzlei im

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17

    Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung

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