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   OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06   

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https://dejure.org/2007,13724
OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06 (https://dejure.org/2007,13724)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.07.2007 - 5 ME 178/06 (https://dejure.org/2007,13724)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 5 ME 178/06 (https://dejure.org/2007,13724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwenden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwenden

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 5; ; NBG § 87 Abs. 1 S. 1; ; NBG § 87 c Abs. 1; ; SGB V § 137 c Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit; Fürsorgepflicht; Maximalversorgung; Privatklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer durchgeführten Heilbehandlung; Anforderungen an die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Behandlung in einem die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz nicht ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

    Beihilfe; zum Begriff des Behandlungsfalls bei Krankenhauswahlleistungen

    Vielmehr ist anerkannt, dass Härten im Einzelfall, die sich notwendigerweise aus der typisierenden und generalisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilferegelungen ergeben, von den Beamten im Hinblick auf die nur ergänzende Funktion der Beihilfeleistungen hinzunehmen sind, wenn sie keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207 [212]; Nds. OVG, Beschl. v. 17.7. 2007 - 5 ME 178/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

    In Fällen, in denen tatsächlich eine unzumutbare Belastung vorliegt und dadurch ausnahmsweise die Fürsorgepflicht (87 Abs. 1 Satz 1 NBG) in ihrem verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 5 GG) geschützten Wesenskern verletzt wird, kann dann ein Anspruch auf weitere Beihilfe unmittelbar auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge gestützt werden (BVerwG, Urt. v. 10.6. 1999 - BVerwG 2 C 29.98 -, NVwZ-RR 2000, 99; Nds. OVG, Beschl. v. 17.7. 2007 - 5 ME 178/06 -, a. a. O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08

    Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik

    (3) Aus den vorhergehenden Ausführungen folgt zugleich, dass nur dann, wenn die im Krankenhaus der Maximalversorgung durchgeführte Behandlung nicht (mehr) als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckmäßig und ausreichend ist, die Kosten der Privatklinik in voller Höhe beihilfefähig sind (vgl. NdsOVG, B. v. 17.07.2007 - 5 ME 178/06 -, juris Rn. 11).
  • VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

    Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

    (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.07.2011 - L 5 KR 74/11 -, zitiert nach JURIS; dasselbe im Urteil vom 14.01.2010 - L 4 KR 115/08 -, zitiert nach JURIS, wonach es sich bei der regionalen Chemotherapie ausdrücklich "um eine bisher wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode" handelt ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2010 - L 5 KR 2035/09 - zitiert nach JURIS, zur RCT bei Mammacarcinom; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.07.2007 - 5 ME 178/06 -, zitiert nach JURIS).
  • VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 53/09

    Beihilfefähigkeit der Leistungen eines Krankenhauses, welches nicht nach der

    (vgl. für das Landesrecht Niedersachsen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.07.2007 - 5 ME 178/06 -, zitiert nach JURIS).
  • VG Saarlouis, 09.02.2010 - 3 K 737/09
    (vgl. für das Landesrecht Niedersachsen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.07.2007 - 5 ME 178/06 -, zitiert nach JURIS).
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