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   OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 5 ME 270/09   

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https://dejure.org/2010,5623
OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 5 ME 270/09 (https://dejure.org/2010,5623)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.02.2010 - 5 ME 270/09 (https://dejure.org/2010,5623)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - 5 ME 270/09 (https://dejure.org/2010,5623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit einer Lehrerin

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 26 BeamtStG; § 39 S. 2 BeamtStG; § 43 Abs. 1 S. 2 NBG
    Zustellung einer Verfügung über das Verbot der Führung von Dienstgeschäften an einen Prozessbevollmächtigten; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund von Störungen der hirnorganischen Funktionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung einer Verfügung über das Verbot der Führung von Dienstgeschäften an einen Prozessbevollmächtigten; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund von Störungen der hirnorganischen Funktionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung (Lehrerdienstrecht) - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und amtsärztliche Untersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung einer Verfügung über das Verbot der Führung von Dienstgeschäften an einen Prozessbevollmächtigten; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund von Störungen der hirnorganischen Funktionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 492
  • NVwZ-RR 2010, 5
  • NVwZ-RR 2010, 6
  • DVBl 2010, 399
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2009 - 5 ME 110/08

    Voraussetzungen für den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 5 ME 270/09
    Der beschließende Senat hat in seinem zu § 60 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F. ergangenen Beschluss vom 21. Januar 2009 (- 5 ME 110/08 -, juris) die Frage noch offen gelassen, ob die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung die Einleitung eines auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Wege der Zwangspensionierung gerichteten Verfahrens darstellt.

    Zwingende dienstliche Gründe liegen in solchen Umständen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lassen, weil anderenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Dritter oder des Beamten selbst im Falle der Fortführung der Dienstgeschäfte drohen (vgl. zu § 60 BBG a. F. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, § 60 BBG Rn 7, und Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2009 - 5 ME 110/08 -, juris; vgl. zu § 67 NBG a. F. Nds. OVG, Beschluss vom 1.9.2003 - 5 ME 252/03 -).

    Hat der Dienstherr - wie hier - Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, ist zu beachten, dass nur solche Zweifel an der Dienstfähigkeit den Erlass eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte rechtfertigen, die den Schluss zulassen, dass die sachgerechte Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist; die Zweifel an der Dienstfähigkeit müssen von einem solchen Gewicht sein, dass es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt (vgl. zu § 60 BBG a. F. Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2009 - 5 ME 110/08 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09

    Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts

    Zwingende dienstliche Gründe liegen in solchen Umständen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lassen, weil anderenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Dritter oder des Beamten selbst im Falle der Fortführung der Dienstgeschäfte drohen (vgl. zu § 60 BBG a. F. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, § 60 BBG Rn 7, und Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2010 - 5 ME 270/09 -, juris = DVBl. 2010, 399 ; Beschluss vom 21.1.2009 - 5 ME 110/08 -, juris; vgl. zu § 67 NBG a. F. Nds. OVG, Beschluss vom 1.9.2003 - 5 ME 252/03 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - 1 M 16/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines

    Dies ist vorliegend der Fall, denn das seitens der Antragsgegnerin betriebene Verfahren zur Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen (Polizei-)Dienstunfähigkeit ist ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne von § 39 Satz 2 BeamtStG ( siehe auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. Februar 2010 - Az.: 5 ME 270/09 -, NVwZ-RR 2010, 492 [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 B 325/13

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Geltungsdauer, Entfallen

    Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt kraft Gesetzes, wenn die in Satz 2 benannte Frist ergebnislos abläuft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1979, BVerwGE 63, 250, 252; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492).

    Das belegen neben der Anhörung der Klägerin zur beabsichtigten Entlassung auch die erstmalige Beteiligung des Polizei-Bezirkspersonalrats im Oktober 2012 und die Einholung des polizeiärztlichen Gutachtens (vgl. zur Einleitung des Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen bzw. Einholung eines ärztlichen Gutachtens: OVG LSA, Beschl. v. 23. Februar 2011, NVwZ-RR 2011, 488; VGH BW, Beschl. v. 7. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 30.01.2019 - 2 B 431/18

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Rassistische Textnachricht;

    Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt kraft Gesetzes, wenn die in Satz 2 benannte Frist ergebnislos abläuft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1979, BVerwGE 63, 250, 252; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492).
  • VG Cottbus, 24.08.2020 - 4 L 284/20

    Antrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen auf

    So wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte etwa bei sexuellen Übergriffen bzw. "Distanzüberschreitungen" eines Lehrers gegen Schüler (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 6 B 265/17 -, juris; außerdienstliches Vergehen ähnlicher Art: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris), bei einem Leiter einer JVA aus der innerhalb kurzer Zeit mehrere Häftlinge ausgebrochen sind (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 6 A 1454/13 -, juris), bei Verdacht des Diebstahls durch einen Polizeibeamten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 ZB 16.921 -, juris; anders dagegen bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Bürgermeister: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. November 2008 - 2 M 156/08 -, juris), bei rechtsextremer und zumindest latent rassistischer Einstellung eines Beamten und damit gegebener Zweifel an seiner Verfassungstreue (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05. August 2016 - 2 MB 23/16 -, juris Rn. 17,; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -, juris; ), bei Dienstunfähigkeit (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. September 2011 - 2 B 519/09 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. Februar 2010 - 5 ME 270/09 -, juris) oder bei gravierender und andauernder Pflichtenverletzung (etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 6 B 359/18 -, juris; Teilnahme an einem Fußballspiel trotz Krankschreibung, gegenteiliger Weisung des Dienstherrn und bereits eingeleitetem Disziplinarverfahren: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 1 B 139/19 -, juris) für gerechtfertigt gehalten.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 4 S 70/13

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Gegenstandslosigkeit

    3 Das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne des § 39 Satz 2 BeamtStG (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.02.2010 - 5 ME 270/09 -, NVwZ-RR 2010, 492 und von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, § 39 Rn. 56 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 05.09.2011 - 2 B 519/09

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, zwingende Gründe

    6 Dies ist vorliegend der Fall, denn das seitens der Antragsgegnerin betriebene Verfahren zur Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen (Polizei- )Dienstunfähigkeit ist ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne von § 39 Satz 2 BeamtStG (vgl. NdsOVG, Beschl. vom 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492 m. w. N.; OVG LSA, Beschl. v. 23. Februar 2011 a. a. O. ).
  • OVG Sachsen, 04.08.2023 - 2 B 86/23

    Beamter; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Anhörung

    Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt kraft Gesetzes, wenn die in Satz 2 benannte Frist ergebnislos abläuft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1979, BVerwGE 63, 250, 252; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492).
  • OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 B 257/22

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

    Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt kraft Gesetzes, wenn die in Satz 2 benannte Frist ergebnislos abläuft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1979, BVerwGE 63, 250, 252; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492).
  • VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Rektors einer Grund- und Mittelschule

    In einem solchen Fall muss das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten, sofern die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegenüber seinen Interessen gewahrt ist (vgl. z.B. BVerwG vom 19.11.1998 Buchholz 236.1 § 22 SG Nr. 2; NdsOVG vom 1.2.2010 NVwZ-RR 2010, 492; Zängl in GKÖD, RdNr. 19 ff. zu § 60 BBG a.F.; Plog/Wiedow, BBG, RdNr. 7 ff. zu § 60 a.F.).
  • VG Hannover, 11.09.2013 - 13 B 6236/13

    Rechtmäßigkeit des Untersagens des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber einem

  • OVG Sachsen, 29.08.2018 - 2 B 290/18

    Beamter; Verbot; Führung; Dienstgeschäfte; Anordnung; Sofortvollzug

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