Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8795
OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09 (https://dejure.org/2010,8795)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.04.2010 - 5 ME 277/09 (https://dejure.org/2010,8795)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. April 2010 - 5 ME 277/09 (https://dejure.org/2010,8795)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,8795) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen zur Begründung einer Ablehnung eines Beförderungsbewerbers im Vergleich zur mündlichen Auskunft oder Akteneinsichtnahme; Heilung eines Verfahrensmangels durch Nachholung der erforderlichen Begründung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen zur Begründung einer Ablehnung eines Beförderungsbewerbers im Vergleich zur mündlichen Auskunft oder Akteneinsichtnahme; Heilung eines Verfahrensmangels durch Nachholung der erforderlichen Begründung eines ...

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Beförderungsklage - Auswahlentscheidungen müssen gegenüber dem unterlegenen Bewerber begründet werden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 5 LB 227/11

    Handlungsform der schriftlichen Missbilligung im niedersächsischen Beamtenrecht

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stade zu den Verfahren 3 B 870/08 (5 OA 320/08), 3 A 610/09 (5 LA 215/11), 3 A 1321/09 (5 LA 214/11) und 3 B 1323/09 (5 ME 277/09) und auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

    Auch in seinen Beschlüssen vom 8. April 2010 (- 5 ME 277/09 -, juris Rn 19) und 25. Oktober 2011 (- 5 LA 214/11 und 5 LA 215/11 -, n. v.) sowie in seinem im Berufungszulassungsverfahren ergangenen Beschluss vom 16. Juni 2011 (- 5 LA 73/10 -, n. v.) hat der Senat die Frage nicht einer Klärung zugeführt.

    Der Kläger hat weder im Rahmen dieses Verfahrens noch im Rahmen der Verfahren, in denen die Beschlüsse des Senats vom 8. April 2010 (a. a. O.) und 25. Oktober 2011 (- 5 LA 214/11 und 5 LA 215/11 -, n. v.) ergangen sind, Anhaltspunkte vorgetragen, die gegen das Vorliegen eines der Missbilligung in tatsächlicher Hinsicht zugrunde liegenden Fehlverhaltens sprechen (vgl. ebenso auch schon Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010, a. a. O., Rn 20; Beschluss vom 25.10.2011 - 5 LA 215/11 -, S. 8 BA).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Diesem Begründungserfordernis ist nicht bereits dann genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die Auswahlentscheidung durch mündliche Auskunft oder Einsichtnahme zugänglich gemacht werden, sondern dem erfolglosen Beförderungsbewerber sind bereits diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, juris, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

    Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens; Berücksichtigung von

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich von Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.4.2010 - 5 ME 328/09 -, juris; Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1.8.2011 - 1 B 186/11 -, juris).

    Eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11

    Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens an Bewerber, der nur in der

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich von Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.4.2010 - 5 ME 328/09 -, juris; Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1.8.2011 - 1 B 186/11 -, juris).

    Da - wie ausgeführt wurde - bei der streitigen Auswahlentscheidung die den Bewerbern erteilten aktuellen dienstlichen Beurteilungen in erster Linie zu berücksichtigen waren, hätte der Antragsgegner diesen Bewertungsunterschied zwingend und ausschlaggebend zu Gunsten des Antragstellers berücksichtigen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 13.4.2010 und 8.4.2010, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 1.8.2011, a. a. O.; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 S 353/11 -, juris).

    Eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung zwar grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

    Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine

    Ergibt ein Vergleich dieser Beurteilungen, dass einer der Bewerber um eine oder mehrere Notenstufen bzw. Binnendifferenzierungen besser beurteilt ist, so kann von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung nicht ausgegangen werden und ist grundsätzlich der mit der besseren Notenstufe beurteilte Bewerber der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Geeignetste (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 7.4.1998 - 5 M 1950/98 -, Nds. Rpfl. 1998, 238; Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -).

    Denn eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

    Auswahlverfahren bezüglich einer Beförderungsstelle; Pflicht zur Neubeurteilung

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -, juris; Beschluss vom 13.4.2010 - 5 ME 328/09 -, juris; Beschlüsse vom 18.8.2011 und 21.9.2011, a. a. O.).
  • VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19

    Recht der Landesbeamten

    Diesem Begründungserfordernis ist nicht bereits dann genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die Auswahlentscheidung durch Einsichtnahme zugänglich gemacht werden, sondern dem erfolglosen Bewerber sind bereits diejenigen Auswahlerwägungen mitzuteilen, die dafür maßgeblich waren, dass gerade der Ausgewählte dem Adressaten vorgezogen wurde (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2010 - 5 ME 277/09 - juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 ME 241/11

    Auswahlverfahren um so genannte Sockeldienstposten bei der Polizei Niedersachsens

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich von Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.4.2010 - 5 ME 328/09 -, juris; Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1.8.2011 - 1 B 186/11 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

    Nachholung von Auswahlerwägungen und Nachholung der Begründung der

    Zu keiner anderen Einschätzung führt der Beschluss des Senats vom 8. April 2010 (- 5 ME 277/09 -, juris).
  • VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

    Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden; Konkurrentenverfahren

    Denn eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht