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   OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06   

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https://dejure.org/2007,8375
OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06 (https://dejure.org/2007,8375)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.03.2007 - 5 ME 295/06 (https://dejure.org/2007,8375)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 (https://dejure.org/2007,8375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; NBG § 192 Abs. 4 S. 1; ; NBG § 31 Abs. 1 S. 1; ; Nds. AG VwGO § ... 8 Abs. 2; ; NPersVG § 63; ; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 HS 2; ; VwGO § 80 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abordnung, Fairness, Heilung, Hilfsantrag, Mitbestimmung, Parteifähigkeit, Personalrat, Personalvertretung, Umsetzung, Verfahren, faires

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für Technik und Beschaffung Niedersachsen; Störung des Betriebsfriedens; Begriff der anderen Dienstelle; Umsetzung als Verwaltungsakt; Anspruch auf Rückumsetzung; Heranziehung des Rechtsgedankens ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 M 23/13

    Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher

    Denn für die Einordnung einer Maßnahme als Umsetzung ist es unerheblich, ob sie im Einzelfall, etwa durch eine Verletzung der Fürsorgepflicht oder den Entzug bestimmter Funktionen, tatsächlich Rechte des betroffenen Beamten beeinträchtigt oder nicht ( siehe: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08

    Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer

    Die Norm ist daher nicht ohne weiteres als Regelung der Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beteiligung auch in dem Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und denjenigen Beamten zu verstehen, die von der beteiligungspflichtigen Maßnahme dergestalt betroffen sind, dass sie durch sie belastet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [78]) oder - wie hier - um sie konkurrieren.

    Die vorzunehmende Abwägung ergibt für die vorliegende Fallgestaltung, dass auch dem im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten das Recht zusteht, sich zu eigenen Gunsten auf § 63 Satz 1 Nr. 1 NPersVG zu berufen, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht nachgeholt wurde und daher auszuschließen ist, dass sich die primär geschützte Personalvertretung ebenfalls auf § 63 Satz 1 Nr. 1 NPersVG berufen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [78]).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2009 - 1 M 42/09

    Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates

    Vorliegend kann dahinstehen, ob dem vom Verwaltungsgericht mit Recht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ausgelegten Antrag schon deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil der Antragsteller entgegen § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO seine die Umsetzung anordnende Dienstbehörde und nicht das Land Sachsen-Anhalt in Anspruch nimmt (vgl. hierzu: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - Az.: 5 ME 295/06-, zitiert nach juris).

    Da die Beklagte bereits unter dem 16. Dezember 2008 einen Widerspruchsbescheid erlassen hat und damit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist, kann das Beteiligungsverfahren - entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes - auch nicht mehr nachgeholt, der Verfahrensmangel mithin nicht mehr geheilt werden (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - Az.: 2 C 9.82 -, BVerwGE 68, 189; OVG Niedersachsen: Beschluss vom 15. März 2007, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 425/08

    Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug; Umsetzung eines leitenden Polizeibeamten

    Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO im Eilverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2007 - 5 ME 295/06 -, juris Rn 24; Beschluss vom 4.7.2007 - 5 ME 131/07 -, juris Rn 2) die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen.

    Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Antragsgegners, jedenfalls vorläufig den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 20.84 -, BVerwGE 75, 138; Nds. OVG, Urteil vom 12.11.1996 - 5 L 2733/95 -, juris Rn 16; Beschluss vom 15.3.2007, a. a. O.), das heißt dem Antragsteller den Dienstposten des Leiters des Einsatz- und Streifendienstes des Polizeikommissariats B. wieder zu übertragen.

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

    Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug

    Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO im Eilverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, Juris, Rn 24) die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen.
  • VG Minden, 22.09.2009 - 10 K 126/08

    Mitbestimmung des Personalrates bei Versetzung eines Lehrers an eine andere

    vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 - VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 B 177/06 - VG Hannover, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 2345/05 -.

    vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 - BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 WB 51/97 -.

  • VG Gelsenkirchen, 04.03.2015 - 12 L 2087/14

    Umsetzung; Spannungen; Konflikt; Abordnung; Statthafter Antrag

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2009 - 1 M 42/09 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. März 2007 - 5 ME 295/06 -, juris Rn. 24.
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

    Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, in Eilverfahren, welche Fälle reiner Dienstpostenkonkurrenz zum Gegenstand haben, den Streitwert in Höhe des Auffangwertes zu bemessen, weil die Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG im Hauptsacheverfahren nicht einschlägig wären (Nds. OVG, Beschluss vom 16.7.2007 - 5 ME 143/07 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris; Beschluss vom 19.1.2012 - 5 OA 467/11 -); das Begehren des Antragstellers ist unter dem Blickwinkel der Wertfestsetzung einer Umsetzung oder Versetzung gleichzusetzen, für die der Senat sowohl im Hauptsache- als auch im Eilverfahren von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR ausgeht (Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2007 - 5 LB 226/07 - [Umsetzung]; Beschluss vom 16.2.2009 - 5 LA 116/06 - [Versetzung]; Beschlüsse vom 5.12.2011 - 5 ME 424/11 - und vom 25.1.2012 - 5 ME 419/11 - [Versetzung]; Beschuss vom 15.3.2007 - 5 ME 295/06 - [Umsetzung]).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in Verfahren über Darlegungsbeschwerden;

    Tut er dies nicht, sondern wird diese Zustimmung entweder gleichwohl erteilt oder gilt sie - was für den vorliegenden Fall allerdings an dieser Stelle offen bleiben soll - gemäß § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG als erteilt, so ist davon auszugehen, dass ein insoweit begangener Verfahrensfehler - ungeachtet der Frage einer Einschlägigkeit des § 63 Satz 1 Nr. 2 NPersVG - jedenfalls in Anwendung des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG unbeachtlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [78]).
  • VG Göttingen, 26.05.2008 - 3 B 103/08

    Mitbestimmungspflicht bei Umsetzungen (hier: Dienstpostenwechsel bei der

    Vorliegend hat der angewiesene Dienstpostenwechsel innerhalb der Behörde der Antragsgegnerin stattgefunden und ist daher schon begrifflich nur eine Umsetzung (in Abgrenzung zur Abordnung: vgl. zusammenfassend OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 5 ME 295/06 -, Datenbank des Nds. OVG).

    In diesem Zusammenhang hat das Nds. OVG (Beschluss vom 15.03.2007 - 5 ME 295/06 -, aaO.) ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 L 144/11

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

    Folgen einer unterlassenen Personalratsbeteiligung für eine vorzeitige Versetzung

  • OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15

    Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines

  • OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13

    Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 M 144/11

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11

    Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08

    Vorläufiger Rechtsschutz - Übertragung eines anderen Arbeitspostens an Beamten

  • VG Hannover, 13.09.2007 - 13 B 3858/07

    Beamtenrecht: Ausschluß eines Stellenbewerbers aus dem Auswahlwahlverfahren vor

  • VG Würzburg, 03.05.2011 - W 1 K 10.1008
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