Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 143b Abs. 3 S. 3 GG; § 4 Abs. 4 PostPersRG
Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG; Anspruch einer Beamtin bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gem. Art. ... - prot-in.de
- Judicialis
GG Art. 143 b Abs. 3 S. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2; ; PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 3; ; PostPersRG § 8; ; PostPersRG § 29 Abs. 4; ; VwVfG § 47
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG: Amt, abstrakt-funktionelles; Amt, konkret-funktionelles; Arbeitsposten; Beschäftigung, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG; Anspruch einer Beamtin bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gem. Art. ...
Besprechungen u.ä.
- prot-in.de (Kurzanmerkung)
Vorläufige Zuweisung
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 06.10.2008 - 1 B 55/08
- OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 399
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Vorübergehende Tätigkeiten einer Beamtin, die ohne Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes zu Vivento "versetzt" wurde, bei z. B. einer anderen Behörde stellen keine amtsangemessene Beschäftigung dar, weil ihr auch dort kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen wird; denn sie wird nicht dauerhaft in diese Behörde eingegliedert, sondern fällt nach dem Ende ihrer Tätigkeit in den Zustand des Wartens und Bereithaltens bei B. zurück (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 11).Der Beschäftigungsanspruch einer solchen Beamtin kann zwar gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG erfüllt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen vorliegen (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13).
Dadurch würde sie in die Behörde eingegliedert und erwürbe den Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 9).
Der Anspruch richtet sich dann nämlich auf die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Telekom AG (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12).
Das ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG als "strenge Voraussetzungen" zu verstehen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13) und im Falle der Beschäftigung einer Beamtin bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft des jeweiligen Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost von vornherein sichergestellt sein muss, dass ihr dort auch tatsächlich ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich übertragen wird.
Die im Zuge der Zuweisung zu prüfende Gleichwertigkeit der der Beamtin übertragenen Tätigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihr tatsächlich übertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs der Beamtin, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 [109, unter b), und 113]).
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG ist - wie die Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 23.9. 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 [57]) - ein Einzelakt, der sich in seiner Regelungswirkung darin erschöpft, das Rechtsverhältnis zwischen der Beamtin und dem sie aufnehmenden Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Entstehung zu bringen, ohne sich - wie ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (…vgl.: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rn. 43) - in dieser Rechtswirkung ständig zu aktualisieren. - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Die im Zuge der Zuweisung zu prüfende Gleichwertigkeit der der Beamtin übertragenen Tätigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihr tatsächlich übertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs der Beamtin, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 [109, unter b), und 113]).
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07
Isolierte Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne gleichzeitige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Allerdings kann es einer Beamtin aufgrund ihrer Treuepflicht ausnahmsweise zuzumuten sein, sich zeitweilig mit der Übertragung lediglich eines angemessenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne zu begnügen, wenn es aufgrund besonderer Umstände nicht möglich ist, ihr sogleich auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen (Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). - OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 5 ME 8/08
Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Einer vorherigen umfassenden Klärung, ob und inwieweit sich die mit der Beschwerdebegründung geübte Kritik an der angefochtenen Entscheidung als berechtigt erweist, bedarf es hierzu nicht (Nds. OVG, Beschl. v. 13.3. 2008 - 5 ME 8/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… siehe auch: Peter Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 144 Rn. 8). - BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82
Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Ebenso wenig wie eine rückwirkende Versetzung (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, RiA 1983, 77 [78], und Nds. OVG, Beschl. v. 26.6. 2008 - 5 ME 156/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) gibt es nämlich eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG. - VG Ansbach, 14.08.2008 - AN 11 S 08.01147
Eilantrag eines der ... AG zugewiesenen Beamten gegen befristete Zuweisung zur …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Damit umfasst der Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zweierlei (so im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschl. v. 14.8. 2008 - AN 11 S 08.01147 -, juris, Langtext Rn. 22, am Ende). - VG Lüneburg, 06.10.2008 - 1 B 55/08
Amtsangemessenheit; aufschiebende Wirkung; Beamter; Beurlaubung, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
1 B 55/08, vom 6. Oktober 2008 wird aufgehoben; . - OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 5 ME 156/08
Umdeutung einer rechtswidrigen rückwirkenden Versetzung im Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Ebenso wenig wie eine rückwirkende Versetzung (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, RiA 1983, 77 [78], und Nds. OVG, Beschl. v. 26.6. 2008 - 5 ME 156/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) gibt es nämlich eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG. - BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat auch eine Beamtin bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gemäß den Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 33 Abs. 5 GG Anspruch auf eine ihrem Statusamt angemessene Beschäftigung durch Übertragung entsprechender Funktionsämter (BVerwG, Urt. v. 22.6. 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - Rn. 9, 13 und 15, NVwZ 2007, 101 ff. [101 f.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem …
vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des PostPersRG, BR-Drucks. 432/04, S. 10 (zu Abs. 4); ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 -, Juris Rn. 16, unter Bezugnahme auf Schönrock, Die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten nach behördlicher Umorganisation, ZBR 2008, 230 (232); zu § 123a BRRG vgl. Summer, in: Fürst u.a., GKÖD, K § 27 BBG Rn. 22 und 8.Ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - (…Juris Rn. 16).
- VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219
Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …
Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (BVerwG, U. v. 18.9.2008, 2 C 126.07; OVG Niedersachsen, B. v. 28.1.2010, 5 ME 191/09, v. 27.1.2009, 5 ME 427/08, v. 18.5.2011, 5 ME 5/11; BayVGH, B. v. 30.3.2011, 6 CS 11.234, v. 16.11.2010, 6 CS 10.2430; VGH Hessen, B. v. 2.3.2011, 1 B 2282/10).Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (OVG Niedersachsen, B. v. 18.5.2011, 5 ME 5/11, v. 27.1.2009, 5 ME 427/08, v. 28.1.2010, 5 ME 191/09).
- OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11
Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10
Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).
- VG Neustadt, 26.10.2011 - 3 L 882/11
Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der …
Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 - juris; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - und vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 321/10 -, alle juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 6 CS 11.234 - und vom 16. November 2010 - 6 CS 10.2430 -, alle juris; Hess. VGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 1 B 2282/10 -, juris).Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - sowie vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - und vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, alle juris).
- OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11
Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13
Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung entgegenstehender Entscheidungen anderer Gerichte, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2009- 5 ME 427/08 -, ZBR 2009, 279 = juris, Rn. 17, das jedoch offenließ, ob eine vorübergehende Zuweisung ausnahmsweise zulässig ist, wenn eine dauerhafte Zuweisung beabsichtigt ist, aber wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats noch nicht verfügt werden darf; VG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2009 - 11 K 3524/08 -, juris, Rn. 37 ff.; wohl auch VG München, Beschluss vom 13. Juli 2010 - M 21 S 10.2276 -, juris, Rn. 33, für den hier vorliegenden Fall fest, dass einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit bei einem von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt. - OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11
Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 5 ME 461/08
Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Lebenszeitbeamtin ohne …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.1. 2009 - 5 ME 427/08 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist jedoch eine auf § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG gestützte, aber nicht dauerhafte, sondern nur vorübergehende (und zudem uneingeschränkt und unbefristet widerrufliche) Zuweisung einer Beamtin, die ehedem zu C. "versetzt" wurde und bislang über kein abstrakt-funktionelles Amt verfügt, grundsätzlich rechtswidrig.Vor diesem Hintergrund durfte nicht deshalb davon abgesehen werden, ihr ein solches abstrakt-funktionelles Amt zu verschaffen, um dies von dem Ergebnis einer - unnötigen - vorhergehenden "Erprobung" auf einem derjenigen Arbeitsposten abhängig zu machen, zu deren Kreis erst durch die bei "Bewährung" beabsichtigte dauerhafte Zuweisung der - jedenfalls nach Auffassung der Antragsgegnerin dem Statusamt der Antragstellerin entsprechenden - ("abstrakten") Tätigkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.1. 2009 - 5 ME 427/08 -, a. a. O.) eine auf Dauer angelegte Bindung begründet worden wäre.
- VG Göttingen, 06.04.2009 - 3 B 24/09
Beschäftigung, amtsangemessene; Beschäftigung, unterwertige; …
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des PostPersRG, BR-Drucks. 432/04, S. 10 (zu Abs. 4); ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 -, Juris Rn. 16, unter Bezugnahme auf Schönrock, Die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten nach behördlicher Umorganisation, ZBR 2008, 230 (232); zu § 123a BRRG vgl. Summer, in: Fürst u.a., GKÖD, K § 27 BBG Rn. 22 und 8.Ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - (…Juris Rn. 16).
- VG Oldenburg, 30.09.2009 - 6 B 2281/09
Zuweisungspraxis der Telekom
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09
Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2018 - 5 ME 262/09
Nichtübertragung eines konkret-funktionellen Amtes bei der Zuweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 B 1018/11
Sicherstellung der Beschäftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10
Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11
Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11
Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08
Amtsangemessene Beschäftigung von Telekom-Beamten; Vivento Customer Service; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 5 ME 470/08
Ausreichen einer pauschalen Bezugnahme in einer Beschwerdebegründung auf ein …
- OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11
Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 15 B 09.2622
Beamter bei der Deutschen Telekom; befristete Zuweisung zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 1 B 96/11
Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die …
- OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11
Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf …
- VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08
Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 272/09
Voraussetzung einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11
Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 1 B 1623/09
Zuweisung einer dauerhaften Tätigkeit eines Beamten in einem anderen Unternehmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11
Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 1 B 452/11
Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10
Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit
- OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12
Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 628/11
Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
- VGH Bayern, 15.10.2010 - 6 CS 10.737
Bundesbeamtenrecht; Telekom; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11
Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 6 CS 10.2430
Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2009 - 12 L 738/09
Zuweisung, Telekom, Widerrufsvorbehalt, zumutbar, amtsangemessen, …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 15 CS 09.1174
Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen …
- VG Göttingen, 15.12.2010 - 3 B 296/10
- VG Bremen, 09.08.2012 - 6 V 603/12
Referent Managementsupport für A12 nicht amtsangemessen
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2011 - 4 S 16/11
Begriff "Projektmanager" zu konturlos
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10
Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 15 CS 10.419
Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services GmbH (VCS); …
- VG Stade, 29.09.2009 - 3 B 1143/09
Zuweisung eines Beamten an ein Tochterunternehmen bzw. Enkelunternehmen i.S.v. § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11
Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen …
- VG München, 23.04.2009 - M 21 S 08.5623
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent …
- VG Karlsruhe, 17.06.2011 - 4 K 914/11
Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden "abstrakten" …
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2011 - 12 L 96/11
Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Sachbearbeiter …
- VG Würzburg, 10.01.2011 - W 1 S 10.1263
Zuweisung; Sofortvollzug; amtsangemessene Beschäftigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
- VG Gelsenkirchen, 30.12.2011 - 12 L 1237/11
Zuweisung
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 4 S 559/11
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 4 S 1900/11
Strenge materiell-rechtliche Anforderungen an die dauerhafte Zuweisung dürften …
- VG Bremen, 13.07.2011 - 6 V 29/11
Tätigkeiten weichen vom Bescheid ab
- VG Arnsberg, 27.06.2011 - 13 L 325/11
Abstrakter und konkreter Aufgabenkreis müssen in Zuweisungsverfügung übertragen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 4 S 2735/10
Funktionsvergleich fehlt; weitere Bedenken gegen Amtsangemessenheit
- VG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 K 3668/10
Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des …
- VG Würzburg, 10.01.2011 - W 1 S 10.1262
Zuweisung; Sofortvollzug; amtsangemessene Beschäftigung
- VG Saarlouis, 16.10.2009 - 2 K 1666/08
- VG Aachen, 25.10.2012 - 1 K 1885/11
Zulässigkeit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2012 - 12 L 20/12
Telekom; VCS; Zuweisung; Backoffice; Zuständigkeit; Unterschrift
- VG Hamburg, 20.05.2011 - 21 E 933/11
Gefahr der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten realisiert
- VG Bremen, 17.05.2011 - 6 V 1636/11
Zuweisung nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig
- VG Gelsenkirchen, 09.02.2011 - 12 L 1525/10
Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Referent Managementsupport
- VG München, 06.08.2010 - M 21 S 10.329
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Monteur bei der …
- VG München, 07.07.2010 - M 21 S 10.2300
Zumutbarkeit einer dauerhaften Zuweisung mit Versetzungscharakter nach …
- VG Freiburg, 25.09.2012 - 5 K 1268/11
Zuweisung "VCS-Referent management Support" rechtswidrig
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2011 - 12 L 879/11
Zuweisung, Beamter, Telekom, Verwaltungsakt, Unterschrift keine, …
- VG Bayreuth, 18.03.2011 - B 5 K 10.824
Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei der Deutschen Telekom Netzproduktion …
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2011 - 12 L 1212/10
Telekom, Zuweisung, amtsangemessene Beschäftigung, abstrakt-funktionelle Amt, …