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   OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11   

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https://dejure.org/2011,7871
OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11 (https://dejure.org/2011,7871)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 (https://dejure.org/2011,7871)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 (https://dejure.org/2011,7871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze im Wege einer einstweiligen Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze im Wege einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2013 - 5 ME 220/13

    Beamter; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; entgegenstehendes

    7 Bei dem Begriff des (entgegenstehenden) dienstlichen Interesses, der das Interesse des Dienstherrn an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenerfüllung bezeichnet, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2011 - 5 ME 43/11 -, juris Rn. 11), der als solcher grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt.

    Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind und ob von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2011, a. a. O., Rn. 11; vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 19.8.2008 - 2 M 91/08 -, juris Rn. 7; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.3.2013 - 4 S 648/13 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 29.5.2013 - 6 B 443/13 -, juris Rn. 11).

    Um eine strukturelle Veränderungsabsicht zu dokumentieren, ist vielmehr eine generelle - d. h. unabhängig vom Einzelfall bestehende - Planung erforderlich, die etwa in einem Strukturplan (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.9.2013 - 5 ME 198/13 -), einer konzeptionellen Stellenplanung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2011, a. a. O., Rn. 12), einem personalwirtschaftlichen Konzept (vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 19.8.2008, a. a. O., Rn. 7) oder einer ähnlichen allgemeinen Erklärung ihren Niederschlag finden kann.

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2011 - 1 L 197/11

    Altersgrenze, Hinausschieben, Ruhestand, Eintritt, Gründe, dienstliche,

    17 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 25. September 2008 - 3 AE 08.2500 - juris; VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2011 - 19 K 5073/10 - juris.

    21 OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2009; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris; OVG Mecklenburg.-V., Beschluss vom 19. August 2008 - 2 M 91/08 - juris; 22 Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

    24 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris; VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2011 - 19 K 5073/10 - juris; Begründung des Regierungsentwurfs, LT-Drucksache 14/8176, Seite 126, die die Flexibilität der Regelung betont.

  • VG Hannover, 26.04.2017 - 2 A 4382/15

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

    Bei dem Merkmal der "dienstlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11-, Rn. 11 juris), der als solcher grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2017 - 5 ME 48/17 - Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 5 ME 220/13 -, Rn. 11 juris).

    Daher hat sich die gerichtliche Kontrolle insoweit darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011, a.a.O., Rn. 11; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. August 2008 - 2 M 91/08 -, Rn. 7 juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2013 - 4 S 648/13 -, Rn. 5 juris; OVG Münster, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 6 B 443/13 -, Rn. 11 juris).

    Um eine strukturelle Veränderungsabsicht zu dokumentieren, ist vielmehr eine generelle - d. h. unabhängig vom Einzelfall bestehende - Planung erforderlich, die etwa in einem Strukturplan (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26. September 2013 - 5 ME 198/13 -), einer konzeptionellen Stellenplanung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011, a.a.O., Rn. 12), einem personalwirtschaftlichen Konzept (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. August 2008, a.a.O., Rn.7) oder einer ähnlichen allgemeinen Erklärung ihren Niederschlag finden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

    Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382, für den Begriff der dienstlichen Belange; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 6 B 1172/05 -, Schütz BeamtR ES/E IV Nr. 51, zum dienstlichen Interesse im Sinne von § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW a.F.; s. etwa auch Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, juris, zu § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, zu § 55 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz, jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 6 B 522/12

    Anspruch eines Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen auf Hinausschieben des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 698/10, DÖD 2011, 216, mit weiteren Nachweisen, zu § 63 Abs. 1 LBG NRW; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, DÖD 2011, 162, zu § 36 Satz 1 Nr. NBG.
  • VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

    Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen

    Darüber hinaus werden Schwierigkeiten hinsichtlich der Prüfung und Bewertung, inwieweit die erforderliche Dienstfähigkeit im Einzelfall noch gegeben ist sowie die ansonsten nach dem System der Beamten- bzw. Richterrechts (Dienstverhältnis auf Lebenszeit) gebotene Durchführung von Zwangspensionierungsverfahren einschließlich entsprechender Rechtsstreitigkeiten vermieden (OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rdnr. 11; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 - juris Rdnr. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris, und Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - 3 CE 10.927 - juris).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2011 - 26 L 1294/11

    Keine Dienstzeitverlängerung für den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt

    Dass entsprechende Regelungen über die Bestimmung von Altersgrenzen und die nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze weder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen, entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 11447/10 - Juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 - DÖD 2011, 162; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2010 - 3 MB 18/10 - Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.08.2008 - 2 M 91/08 - NVwZ-RR 2009, 23.

    Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 11447/10 - Juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 - DÖD 2011, 162; OVG Bremen, Beschluss vom 30.12.2010 - 2 B 241/10 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2010 - 3 MB 18/10 - Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 - Juris, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.08.2008 - 2 M 91/08 - NVwZ-RR 2009, 23.

  • VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2 L 71/12

    Entgegenstehende dienstliche Gründe Altersstruktur Schaffung von

    vgl. VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2011 - 19 K 5073/10 - , OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 - m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23/05 -, wo es heißt, dass sich der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie "dienstlicher Belang", "öffentliches Interesse" und "dienstlicher Grund" aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist, ergebe (jeweils bei juris).

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. April 2011 - 1 L 197/11 - (juris); OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. März 2011, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2011 - 26 L 1294/11 - (juris); VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2011 - 19 K 5073/10 - (juris); VG Hannover, Urteil vom 28. Januar 2011 - 13 A 3476/10 - (juris); VG Minden, Urteil vom 18. November 2010 - 4 K 1893/10 - (juris).

  • VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2 L 267/12

    Eintritt in den Ruhestand Ruhestand Weiterbeschäftigung Vorwegnahme der

    vgl. VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2011 - 19 K 5073/10 - , OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 - m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23/05 -, wo es heißt, dass sich der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie "dienstlicher Belang", "öffentliches Interesse" und "dienstlicher Grund" aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist, ergebe (jeweils bei juris).

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. April 2011 - 1 L 197/11 - (juris); OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. März 2011, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2011 - 26 L 1294/11 - (juris); VG Köln, Urteil vom 14. Januar 2011 - 19 K 5073/10 - (juris); VG Hannover, Urteil vom 28. Januar 2011 - 13 A 3476/10 - (juris); VG Minden, Urteil vom 18. November 2010 - 4 K 1893/10 - (juris).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2012 - 5 LA 32/11

    Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

    Auch insoweit hat der beschließende Senat einen Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum des Dienstherrn - und dementsprechend eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der jeweiligen Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichte - angenommen, welche lediglich überprüfen können, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2011 - 5 ME 43/11 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 27.10.2011 - 5 ME 320/11 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

    In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

    Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 6 A 2832/10

    Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei

  • VG Hannover, 14.02.2018 - 13 A 6318/17

    Hinausschieben des Ruhestandes

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