Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07   

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https://dejure.org/2007,9851
OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07 (https://dejure.org/2007,9851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2007 - 5 ME 61/07 (https://dejure.org/2007,9851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 (https://dejure.org/2007,9851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an schwerbehinderten Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung unter Berücksichtigung von Pflichten des Dienstherrn aus §§ 81 Abs 4 und 84 SGB 9

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Weisung des Dienstherren an schwerbehinderten Beamten - Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für eine Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung; Qualifizierung einer dienstlichen Weisung an einen Beamten als Verwaltungsakt; Einfluss einer Weisung auf den Ausgang eines Zwangspensionierungsverfahrens; Auswirkungen einer Verletzung der Pflichten des Dienstherrn nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) auf eine Entscheidung zur Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement und die Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 42 Abs. 1 Satz 3 BBG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und

    Indes ist die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden oberverwaltungsgerichtlichen Judikatur ( vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Az.: 6 A 816/09 -, IÖD 2010, 150; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2009 - Az.: 3 LB 27/08 -, zitiert nach juris; vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - Az.: 5 ME 61/07 -, zitiert nach juris ) keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Bescheides, mit dem die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird.Die Einordnung des § 84 Abs. 2 SGB IX als zwingende Verfahrensvorschrift wäre nämlich mit den besonderen beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07

    Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, Schütz/ Maiwald, BeamtR, ES/A II 5.5 Nr. 36, sowie juris (Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 6 A 816/09

    Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2

    So auch OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, juris; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, Schütz BeamtR ES/A II 5.5 Nr. 36.
  • VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17

    Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung

    Soweit der Antragsgegner unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (vgl. Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, juris) einwendet, das betriebliche Eingliederungsmanagement sei keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Untersuchungsanordnung, wird eine solche Rechtsauffassung durch die beschließende Kammer schon nicht geteilt.
  • VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

    Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

    Die beiden Verfahren stehen aber nicht in einem abgestuften Verhältnis dergestalt, dass der Dienstherr erst im Anschluss an ein Scheitern des Eingliederungsmanagements die Dienstfähigkeit durch Anordnung (amts-)ärztlicher Untersuchung näher überprüfen lassen und (davon abhängig) den Weg der Zurruhesetzung beschreiten darf (vgl. OVG NW, Urteil vom 19.10.2009, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 19.5.2009 - 3 LB 27/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.1.2007 - 5 ME 61/07, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 5.5 Nr. 36).
  • VG Arnsberg, 04.06.2008 - 2 K 2547/05
    vgl. OVG Nds., Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, JURIS.
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