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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 5 N 19.06   

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https://dejure.org/2008,17230
OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 5 N 19.06 (https://dejure.org/2008,17230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2008 - 5 N 19.06 (https://dejure.org/2008,17230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 (https://dejure.org/2008,17230)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einbürgerung eines an einer PKK-Veranstaltung teilnehmenden Ausländers; Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Begriff des Unterstützens nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Annahme einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StAG § 40 c; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, PKK, KADEK, KONGRA-GEL, Unterzeichner, exilpolitische Betätigung, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Berufungszulassungsantrag, ...

  • Judicialis

    StAG § 10; ; StAG § 11 Satz 1 Nr. 2; ; StAG § 40 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 10; StAG § 11 Satz 1 Nr. 2; StAG § 40 c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 5 N 19.06
    Der Ausländer muss die Handlungen für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornehmen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, NVwZ 2007, 956 [957] und 5 C 10.06, juris Rdn. 17).

    Denn zurzeit dieser Erklärung im Jahre 2001 hatte die PKK ihre politischen Ziele gerade gewaltfrei und legal verfolgt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, NVwZ 2007, 956 [958 Rdn. 30 f.]).

    Die erstgenannte Frage habe inzwischen das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 und 10.06 - bejaht, sodass nunmehr auch der Zulassungsgrund der Abweichung des Verwaltungsgerichts von höchstrichterlicher Rechtsprechung vorliege.

  • VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

    Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund

    Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL um eine Vereinigung, die sowohl gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete als auch deren auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Vergangenheit verfolgt hat und auch gegenwärtig noch verfolgt, vgl. Urteil der Kammer vom 15. August 2007 - 8 K 3198/04 - ebenso: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25; Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 8. März 2006 - 1 R 1/06 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - und vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, beide Juris; VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris.

    Als Ausdruck und Fortsetzung einer bereits seit Jahren, ungeachtet der zur Interessenverfolgung eingesetzten Mittel bestehenden PKK-loyalen Grundhaltung stellt sie sich vielmehr auch als Akt einer Solidaritätsbekundung dar, mit der eine andauernde Identifikation mit der verbotenen Organisation als solcher zum Ausdruck gebracht wird, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris für einen ähnlichen Fall.

  • VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und

    Die Handlung muss dem Betroffenen nicht subjektiv vorwerfbar sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.4.2008 - 5 N 19.06, juris Rn. 9; VGH Mannheim, Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05, juris Rn. 26).
  • VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12

    Einbürgerung - Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Unterlassen;

    Eine subjektive Vorwerfbarkeit und eine dauerhafte Identifikation mit den missbilligten Bestrebungen sind jedoch nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005, - 1 C 26/03 -, ; OVG Berlin, Beschluss vom 16.04.2008, - 5 N 19.06 -, ).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

    Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes;

    Auf eine darüberhinausgehende subjektive Vorwerfbarkeit kommt es hingegen nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.4.2008 - OVG 5 N 19.06 -, juris Rn. 9).
  • VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19

    Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur

    Die Handlung muss dem Betroffenen zudem nicht subjektiv vorwerfbar sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008, - 5 N 19.06 -, juris Rn. 9).
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