Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 N 9.07, 5 L 10.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7063
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 N 9.07, 5 L 10.07 (https://dejure.org/2008,7063)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.05.2008 - 5 N 9.07, 5 L 10.07 (https://dejure.org/2008,7063)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Mai 2008 - 5 N 9.07, 5 L 10.07 (https://dejure.org/2008,7063)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des Hauptwohnsitzes eines Kindes i.F.e. geteilten Sorgerechts bei demjenigen Elternteil mit Aufenthaltsbestimmungsrecht; Bestandskraft eines Verwaltungsaktes i.F.e. nachträglichen Veränderungen der Sachlage und der Rechtslage; Bedeutung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die melderechtliche Festlegung einer Hauptwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2663
  • ZMR 2009, 490
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 19.12.2013 - 5 BV 12.721

    Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Personensorgeberechtigten;

    Die Bestimmung der Hauptwohnung, die der Gesetzgeber für essentiell hält, "weil viele Behördenzuständigkeiten oder Rechte und Pflichten eines Einwohners, die an seine Wohnung anknüpfen, eindeutig festgelegt sein müssen" (BT-Drs. 8/3825 S. 20; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.5. 2008 - 5 N 9/07, 5 L 10/07 - NJW 2008, 2663/2664), berührt dabei den Einzelnen allenfalls geringfügig (BVerwG, a.a.O., NJW 2002, 2579/2580).
  • VG Berlin, 21.04.2016 - 23 K 270.14

    Melderegister; paritätischen Wechselmodell bei getrenntlebenden Eltern;

    Hierfür sind die Aufenthaltszeiten rein quantitativ festzustellen und miteinander zu vergleichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 2015 - BVerwG 6 C 38.14 -, juris Rn. 21 und vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - OVG 5 N 9.07, OVG 5 L 10.07 -, juris Rn. 12 - jeweils m.w.N.).

    Das Sorgerecht kann - wenn es wie hier (ab 6. November 2012) beiden Elternteilen zusteht und diese getrennt leben - kein Bestimmungskriterium dafür sein, bei wem von ihnen sich die Hauptwohnung des Kindes befindet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - OVG 5 N 9.07, OVG 5 L 10.07 -, juris Rn. 12; Urteil der Kammer vom 24. August 2011 - VG 23 K 242.09 -, juris Rn. 21).

  • VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169

    Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des

    Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschlüsse vom 4.5.2011, OVG 5 N 3.11, juris und 16.5.2008, OVG 5 N 9.07, OVG 5 L 10.07, NJW 2008, 2663) und das VG Schwerin (Urteil vom 17.3.2011, 6 A 523/08, juris), befassen sich mit der Begründetheit der von Vätern minderjähriger Kinder gestellten Anträge, ohne auf die Frage der Zulässigkeit einzugehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11

    Melderecht; Berichtigung des Melderegisters; Bestimmung der Hauptwoh-nung von

    auch Beschluss vom 16. Mai 2008 im Vorläuferverfahren OVG 5 N 9.07.

    Ein umgangsberechtigtes Elternteil dagegen hat, wie der Senat bereits in seinem das vorangegangene Zulassungsverfahren betreffenden Beschluss vom 16. Mai 2008 - OVG 5 N 9.07 - ausgeführt hat, lediglich Anspruch darauf, dass ihm vom Personensorgeberechtigten Umgang gewährt wird.

  • VG Frankfurt/Main, 29.07.2011 - 5 K 156/11

    Bestimmung des Hauptwohnsitzes

    Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff "vorwiegend" rein zeitlich zu bestimmen (Bay.VGH, Urt. v. 09.12.1988 - 5 B 87.04031, NVwZ-RR 1989, 365; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.05.2008 - 5 N 9.07 und 5 L 10.07, NJW 2008, 2663, jeweils zitiert nach Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des

    OVG 5 N 9.07 OVG 5 L 10.07.
  • VG Berlin, 07.03.2012 - 35 KE 5.12

    Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach

    Dies folgt aus dem Urteil vom 13. Dezember 2006 getroffenen Kostengrundentscheidung (VG 23 A 32.06) sowie aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2008 (OVG 5 N 9.07, OVG 5 L 10.07).
  • VG Berlin, 24.08.2011 - 23 K 242.09

    Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

    Das Sorgerecht, dessen Bestandteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist, kann - wenn es wie hier beiden Elternteilen zusteht und diese getrennt leben - kein Kriterium dafür sein, bei wem von ihnen sich die Hauptwohnung der Kinder befindet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - OVG 5 N 9.07/OVG 5 L 10.07 - ZMR 2009, 490).
  • VG Schwerin, 17.03.2011 - 6 A 523/08

    Hauptwohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht

    Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 16.05.2008, Az. 5 N 9.07, 5 L 10.07, NJW 2008, 2663 = ZMR 2009, 490) zur Frage nach der melderechtlichen Hauptwohnung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern Folgendes entschieden:.
  • VG Schwerin, 30.08.2010 - 6 A 523/08

    Melderecht: Hauptwohnsitz der Kinder wenn diese bei beiden sorgeberechtigten

    Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 16.05.2008, Az. 5 N 9.07, 5 L 10.07, NJW 2008, 2663 = ZMR 2009, 490) zur Frage nach der melderechtlichen Hauptwohnung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern Folgendes entschieden:.
  • VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 5 K 13.01383

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht

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