Rechtsprechung
   BPatG, 08.05.2013 - 5 Ni 11/11 (EP)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen" (europäisches Patent) - zur Patentfähigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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