Rechtsprechung
| BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 88 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals" (europäisches Patent) - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität - rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals" (europäisches Patent) - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12 (EP)
- BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
Demnach ist in einem Dokument als offenbart anzusehen, was der Fachmann unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig den betrachteten Unterlagen entnehmen kann, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH GRUR 2010, 910 - "Fälschungssicheres Dokument"). - BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
Auszug aus BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
Für die Beurteilung einer identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00 - "Elektronische Funktionseinheit" und BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - "UV-unempfindliche Druckplatte"). - BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00
"Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
Auszug aus BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
Für die Beurteilung einer identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00 - "Elektronische Funktionseinheit" und BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - "UV-unempfindliche Druckplatte"). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Auszug aus BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
Denn selbst eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen wäre, könnte nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06 - "Hubgliedertor II").
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 6 U 168/14
Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …
Das Klagepatent wurde in der hier geltend gemachten Fassung vom Bundepatentgericht mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 3.7.2013 (Az. 5 Ni 19/12 (EP)) beschränkt aufrechterhalten.