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   BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13 (EP)   

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https://dejure.org/2015,28193
BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13 (EP) (https://dejure.org/2015,28193)
BPatG, Entscheidung vom 07.10.2015 - 5 Ni 19/13 (EP) (https://dejure.org/2015,28193)
BPatG, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 5 Ni 19/13 (EP) (https://dejure.org/2015,28193)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.09.2016 - X ZR 14/15

    Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

    Unterdessen hat das Patentgericht auf die während des landgerichtlichen Verfahrens erhobene Nichtigkeitsklage der Beklagten (5 Ni 19/13) das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in die unabhängigen Patentansprüche 1 und 40 jeweils gegenüber der erteilten Fassung folgende beschränkende Merkmale aufgenommen wurden.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für

    Die Beklagte hat keinerlei Unterlagen aus dem beim Bundespatentgericht unter dem Az. 5 Ni 19/13 (EP) laufenden Nichtigkeitsverfahren vorgelegt und lediglich - erstinstanzlich - pauschal Zweifel an der Erfindungshöhe geäußert, ohne konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass und warum die technische Lehre des Klagepatents durch die angeführten Entgegenhaltungen WO 99/59AAE (Anlage B 6) und WO 99/1AAF1 (Anlage B 7) nahegelegt sein soll.
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