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   BPatG, 23.05.2012 - 5 Ni 22/10 (EP)   

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https://dejure.org/2012,22850
BPatG, 23.05.2012 - 5 Ni 22/10 (EP) (https://dejure.org/2012,22850)
BPatG, Entscheidung vom 23.05.2012 - 5 Ni 22/10 (EP) (https://dejure.org/2012,22850)
BPatG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 5 Ni 22/10 (EP) (https://dejure.org/2012,22850)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Sie bieten auch keinen Anlass, von der bisherigen Praxis des Senats, die durch den FTP-Server von 3GPP frei zugänglich gemachten Dokumente als veröffentlicht einzustufen, abzuweichen (vgl. 5 Ni 22/10, Urteil vom 23. Mai 2012 sowie 5 Ni 24/10, Urteil vom 1. August 2012, jeweils unter II 1b; sowie 5 Ni 47/10, Urteil vom 18. Dezember 12, unter II 2b).
  • BPatG, 01.08.2012 - 5 Ni 24/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funkkommunikationssystem (europäisches

    NK23 Anlagenkonvolut der Entgegenhaltungen aus dem Verfahren 5 Ni 22/10(EP) zu EP 1 062 743.
  • BPatG, 07.11.2018 - 6 Ni 38/16
    Gegen das Streitpatent war bereits früher die Nichtigkeitsklage 5 Ni 22/10 (EP) anhängig.
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