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BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 93 ZPO
Bei unveranlasster Nichtigkeitsklage trägt der Kläger die Kosten - openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 28.01.2009 - 4 Ni 69/08
Auszug aus BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10
Erst dann kann nach ständiger Rechtsprechung von einer Veranlassung zur Klage ausgegangen werden (vgl. BPatGE 22, 33/35; BPatGE 25, 138; BPatG GRUR-RR 2009, 325;… sowie Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Aufl. § 81 Rdn. 38). - BPatG, 05.12.2007 - 4 Ni 57/06
Auszug aus BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10
Die Klägerin habe auf die Anfrage mit Schreiben vom 22. Februar 2010 reagiert und unter Hinweis auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren (Az. 4 Ni 57/06) geltend gemacht, dass ihrer Meinung nach eine erneute Nichtigkeitsklage zwar das Patent vollständig oder zumindest teilweise vernichten werde, sie aber trotzdem das Lizenzangebot prüfen und sich anschließend wieder melden wolle.