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   BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10   

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BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10 (https://dejure.org/2011,20513)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2011 - 5 Ni 25/10 (https://dejure.org/2011,20513)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 5 Ni 25/10 (https://dejure.org/2011,20513)
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  • BPatG, 28.01.2009 - 4 Ni 69/08
    Auszug aus BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10
    Erst dann kann nach ständiger Rechtsprechung von einer Veranlassung zur Klage ausgegangen werden (vgl. BPatGE 22, 33/35; BPatGE 25, 138; BPatG GRUR-RR 2009, 325; sowie Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Aufl. § 81 Rdn. 38).
  • BPatG, 05.12.2007 - 4 Ni 57/06
    Auszug aus BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 25/10
    Die Klägerin habe auf die Anfrage mit Schreiben vom 22. Februar 2010 reagiert und unter Hinweis auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren (Az. 4 Ni 57/06) geltend gemacht, dass ihrer Meinung nach eine erneute Nichtigkeitsklage zwar das Patent vollständig oder zumindest teilweise vernichten werde, sie aber trotzdem das Lizenzangebot prüfen und sich anschließend wieder melden wolle.
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