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BPatG, 24.09.2020 - 5 Ni 25/18 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Staubsauger (europäisches Patent)" - zur Frage der Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 24.09.2020 - 5 Ni 25/18 (EP)
- BGH, 31.01.2023 - X ZR 19/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Formteil
Auszug aus BPatG, 24.09.2020 - 5 Ni 25/18
explizit oder implizit erwähnt werden, spielt dabei keine Rolle Es reicht aus, dass - wie vorliegend - eine Ausführungsform mit dem Merkmal in der Anmeldung als eine mögliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist (vgl. BGH GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze sowie BGH GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Auszug aus BPatG, 24.09.2020 - 5 Ni 25/18
explizit oder implizit erwähnt werden, spielt dabei keine Rolle Es reicht aus, dass - wie vorliegend - eine Ausführungsform mit dem Merkmal in der Anmeldung als eine mögliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist (vgl. BGH GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze sowie BGH GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil).
- LG München I, 25.02.2021 - 7 O 8011/20
Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages
- Am 12. Oktober 2018 hat die E. R. GmbH Factory and Development Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht (Az. 5 Ni 25/18 (EP)) gegen das Streitpatent erhoben. - LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18
Staubsauger I
Unter dem 12. Oktober 2018 hat ein mit der Verfügungsbeklagten verbundenes Unternehmen Nichtigkeitsklage gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes erhoben (Aktenzeichen 5 Ni 25/18, Anlagenkonvolut AG 14), über die noch nicht entschieden ist.