Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,22985
LG Heilbronn, 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02 (https://dejure.org/2004,22985)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02 (https://dejure.org/2004,22985)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02 (https://dejure.org/2004,22985)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren: Verwertungsverbot für anläßlich einer rechtswidrigen Durchsuchung eines Zimmers eines Nichtverdächtigen in einer Wohngemeinschaft gefundene Beweismittel; Notwendigkeit qualifizierter Belehrung nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen zuvor Nichtverdächtigen; Unverwertbarkeit von Spontanäußerungen während der rechtswidrigen Durchsuchung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln; Verwertbarkeit von bei beschlagnahmten Gegenständen; Verwertbarkeit von Aussagen eines Angeklagten bei seiner Beschuldigtenvernehmungen ; Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung; Umfang einer Hausdurchsuchung bezüglich der Mitbewohner einer Wohngemeinschaft eines Beschuldigten; Möglichkeit zur Anordnung einer Hausdurchsuchung durch einen Polizeibeamten und nicht durch einen Richter; Umfang der Belehrungspflicht gegenüber dem Beschuldigten bei Nichtverwertbarkeit aller anderen, gegen den Beschuldigten sprechenden Beweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2005, 380
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Für Fälle fehlerhafter Wohnungsdurchsuchungen ist dies in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, falls der Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 2684, 2686; BVerfG - Kammer - Beschluss vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04; LG Osnabrück StV 1991, 152, 153; AG Offenbach StV 1993, 406, 407 f.; LG Darmstadt StV 1993, 573 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 538; OLG Koblenz NStZ 2002, 660; AG Tiergarten in Berlin StV 2003, 663, 664; StraFo 2007, 73, 74; LG Heilbronn StV 2005, 380, 381; vgl. noch weitergehend AG Braunschweig StV 2001, 393 und LG Saarbrücken StV 2003, 434, 436).
  • AG Kehl, 29.04.2016 - 2 Cs 303 Js 19062/15

    Durchsuchung, Kriminalitätsschwerpunkt, gefährlicher Ort,

    Für eine Verwertbarkeit des Geständnisses des Angeschuldigten wäre eine qualifizierte Belehrung vor seiner Vernehmung erforderlich gewesen, d.h. er hätte auf die Unverwertbarkeit der aufgrund der rechtswidrigen Durchsuchung der Tasche sichergestellten Subutex-Tabletten hingewiesen werden müssen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der ihn vernehmende Polizeibeamte selbst von der Unverwertbarkeit ausging oder nicht (vgl. LG Heilbronn StV 2005, 380).
  • AG Köln, 04.04.2017 - 583 Ds 388/16

    Freispruch des Angeklagten mangels Nachweises der ihm zur Last gelegten Tat

    b)              Da nicht mehr festgestellt werden konnte, ob der Angeklagte vor, während oder nach der Durchsuchung angegeben hat, er besäße Betäubungsmittel zum Eigenbedarf, unterliegt auch das Ergebnis der diesbezüglich durchgeführten Befragung einem Beweiserhebungsverbot, da zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden muss, dass er diese Aussage - wie es der Zeuge B. im Übrigen in seiner Vernehmung schilderte - frühestens während der Durchsuchung getätigt hat und er jedenfalls zuvor nicht qualifiziert über die Rechtswidrigkeit der durchgeführten Durchsuchung belehrt wurde (vgl. hierzu u.a. LG Heilbronn, Urteil vom 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02 -, Tz 90 ff., zit. n. juris).
  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte

    Dagegen sind jedenfalls dann, wenn allein einer unbeteiligten Person zuzuordnende Räumlichkeiten (ebenfalls) Gegenstand der Durchsuchung sind, die engeren Anforderungen des § 103 StPO maßgeblich (s. auch LG Heilbronn, Urteil v. 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02 - juris).
  • LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

    Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer

    Ob vorliegend aus der rechtsfehlerhaften Beweiserhebung auch eine Unverwertbarkeit der Beweismittel, insbesondere der Durchsuchungsergebnisse, folgt, oder ob angesichts der tatsächlich vorgefundenen Mengen das Strafverfolgungsinteresse des Staates überwiegt, bedarf derzeit keiner Bewertung und hat der umfassenden Abwägung durch den Tatrichter vorbehalten zu bleiben (hierzu im Einzelnen Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 50. Auflage 2008, Einl. Rz. 55 f. unter Hinweis auf die Abwägungslehre der Rechtsprechung m. w. N.; LG Heilbronn StV 2005, 380 ff).
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