Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 22.10.2012

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 3-05 O 110/12, 3/05 O 110/12   

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https://dejure.org/2013,2938
LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 3-05 O 110/12, 3/05 O 110/12 (https://dejure.org/2013,2938)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.02.2013 - 3-05 O 110/12, 3/05 O 110/12 (https://dejure.org/2013,2938)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 3-05 O 110/12, 3/05 O 110/12 (https://dejure.org/2013,2938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen HV-Beschluss bei Darlegung des Anfechtungsgrunds nur in nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingegangener Anlage

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 952 (Ls.)
  • NZG 2013, 1181
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    (aa) Die Regelung des § 136 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. AktG, welche die Neutralisierung von Sonderinteressen eines Aktionärs bezweckt, die ihrer Art nach typischerweise dazu führen würden, dass sich die Stimmabgabe nicht am Gesellschaftsinteresse, sondern am Eigeninteresse des Abstimmenden orientiert (vgl. RGZ 60, 172; OLG Frankfurt a. Main GmbhR 1990, 79, 81; OLG München, ZIP 2008, 73, 74; OLG München, Urteil vom 03.03.2010 - z U 4744/09, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37; LG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 5 O 110/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 46; Villeda, AG 2013, 57, 58; Diekmann/Fleischmann, AG 2013, 141), lautet:.

    Soweit die Zulässigkeit einer Einzelanalogie der Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG für Fälle einer qualitativ und quantitativ vergleichbarer Interessenlage eines nicht von § 136 AktG direkt erfassten Problems der Stimmrechtsausübung und folgende Fallgruppen vertreten wird, etwa für die Beschlussfassung über die Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes, das Aktionär ist, aus wichtigem Grund (vgl. K. Schmidt/Lutter a. a. O.), die Beschlussfassung über strafbare Handlungen wie Untreue oder Betrug (K. Schmidt/Lutter a. a. O.), die Beschlussfassung des Inhalts, dass eine Entscheidung, ob gegen einen von einem Stimmverbot erfassten Aktionär ein Anspruch geltend gemacht wird, vertagt werden soll (K. Schmidt/Lutter a. a. O.) oder die Beschlussfassung betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Investmentgesellschaft und Fonds (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 5 O 110/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 46), ist eine der genannten Fallgruppen nicht einschlägig.

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   LG Berlin, 22.10.2012 - 5 O 110/12   

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https://dejure.org/2012,83918
LG Berlin, 22.10.2012 - 5 O 110/12 (https://dejure.org/2012,83918)
LG Berlin, Entscheidung vom 22.10.2012 - 5 O 110/12 (https://dejure.org/2012,83918)
LG Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 2012 - 5 O 110/12 (https://dejure.org/2012,83918)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.09.2013 - 28 U 36/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Geltendmachung des Einwands der

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 110/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2012 - 5 O 110/12 - die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 2007 - 5 O 193/07 - für unzulässig zu erklären, soweit der Pfändungsbeschluss des AG Charlottenburg vom 11. April 2008 zur Geschäftsnummer 34 M 4381/08 betroffen ist.

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