Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 04.02.2014

Rechtsprechung
   LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13   

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https://dejure.org/2013,39975
LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13 (https://dejure.org/2013,39975)
LG Halle, Entscheidung vom 05.12.2013 - 5 O 110/13 (https://dejure.org/2013,39975)
LG Halle, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 5 O 110/13 (https://dejure.org/2013,39975)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Zur Frage des unbefugten Zugriffs auf Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslesen von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessanlage als strafrechtlich relevantes Ausspähen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    ESO erleidet Schiffbruch beim LG Halle - Rohdatenauslesung zulässig

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachverständige dürfen verschlüsselte Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten auswerten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Messgerät ESO ES 3.0 - Chance auf Freispruch für Autofahrer!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Messgerätehersteller zeigen Sachverständige an - erfolglos!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen Spionage an! Erfolglos!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Messgerät ESO ES 3.0 - Chance auf Freispruch für Autofahrer!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einseitensensor ES 3.0

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messgerät ESO ES 3.0 - Chance auf Freispruch für Autofahrer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
  • AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

    ESO ES 8.0, Hilfsdaten, Rohmessdaten, Nichtspeicherung

    Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).

    Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Landgericht Halle (Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13, zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist kein Selbstzweck ist, sondern dass das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel ist, die Geschwindigkeit zu messen.

  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    Daher ist es weder den Gerichten noch den durch den von einer Geschwindigkeitsmessung Betroffenen verwehrt, das Zustandekommen und damit die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen." (LG Halle (Saale), Urteil vom 05. Dezember 2013 - 5 0 110/13 -, Rn. 23, ).
  • AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 304 Js 802/22
    Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).

    Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Landgericht Halle (Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13, zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist kein Selbstzweck ist, sondern dass das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel ist, die Geschwindigkeit zu messen.

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   LG Köln, 04.02.2014 - 5 O 110/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13710
LG Köln, 04.02.2014 - 5 O 110/13 (https://dejure.org/2014,13710)
LG Köln, Entscheidung vom 04.02.2014 - 5 O 110/13 (https://dejure.org/2014,13710)
LG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 5 O 110/13 (https://dejure.org/2014,13710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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