Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• zeit.de (Pressemeldung, 19.09.2012)

  Fusion mit VW: Gericht weist erste Investorenklagen gegen Porsche ab

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Marktmanipulation per Pressemitteilung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Marktmanipulationen - Investorenklagen gegen Porsche-Holding abgewiesen

 
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorwurf der Marktmanipulation: Schadensersatzklagen gegen Porsche erfolglos - LG Braunschweig verneint mögliche Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.10.2011)

  Milliardenbetrag: Klage gegen Porsche

• wiwo.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.09.2011)

  Schadenersatzansprüche von 41 Großanlegern: Milliardenklage gegen Porsche und VW eingereicht

• wiwo.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2011)

  Fondsgesellschaften wollen mehr Schadensersatz von Porsche

• wiwo.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2011)

  Existenzgefährdende Risiken bei Porsche

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 1110/11
• LG Braunschweig, 30.11.2012 - 5 O 1110/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Braunschweig, 04.03.2015 - 5 O 3086/11

  Investoren gehen gegen Porsche und VW vor

  Auszug aus LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 1110/11

  In den Verfahren 5 O 2894/11 (Klage einer Anlagegesellschaft mit Sitz in der Schweiz auf Zahlung von 1.570.151,00 EUR) und 5 O 3086/11 (Klagebetrag 351.062.690,22 EUR) ist die Frist zur Klagerwiderung auf Antrag der Beklagtenvertreter bis zum 16.04.2012 verlängert worden.
• LG Braunschweig, 04.03.2015 - 5 O 2077/11

  Schadensersatzklagen gegen Porsche an das Landgericht Hannover verwiesen

  Auszug aus LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 1110/11

  In dem Schadensersatzklageverfahren 5 O 2077/11, welches sich gegen die Porsche Automobil Holding S.E. und die Volkswagen AG richtet (vgl. Pressemitteilung vom 11.10.2011), sind die Klageerwiderungen eingegangen.
• LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 2894/11

  Schadensersatzklage gegen Porsche und Volkswagen beim Landgericht Braunschweig

  Auszug aus LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 1110/11

  In den Verfahren 5 O 2894/11 (Klage einer Anlagegesellschaft mit Sitz in der Schweiz auf Zahlung von 1.570.151,00 EUR) und 5 O 3086/11 (Klagebetrag 351.062.690,22 EUR) ist die Frist zur Klagerwiderung auf Antrag der Beklagtenvertreter bis zum 16.04.2012 verlängert worden.

• LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13

  Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft: Schadensersatzansprüche …

  Die in der Literatur jedenfalls in der Vergangenheit nicht unumstrittene Frage, ob § 20a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise in BGH, NJW 2012, 1800, 1802), hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2011 dahingehend entschieden, dass die Schutzgesetzeigenschaft zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1800 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, AG 2011, 706, 711; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 27.10.2010, Az. I-15 U 230/09, juris Rz. 53 ff.; OLG Frankfurt a.M., AG 2007, 749, 753; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 1110/11, juris Rz. 54; LG Braunschweig…, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 2894/11, juris Rz. 43; zur Vorgängervorschrift des § 88 BörsG bereits BGH, NJW 2004, 2664, 2665; BVerfG, NJW 2003, 501).

  Dieses Ziel ist für sich genommen nicht zu beanstanden, denn die - möglichst kostengünstige - Übernahme eines anderen Unternehmens begegnet rechtlich keinen Bedenken (vgl. auch LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 98).

  Die Klägerinnen räumen ein, dass die Beklagte von Rechts wegen nicht verpflichtet war, die bloße Erwerbsabsicht offenzulegen (s. auch LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 99).

  Bei der Bewertung der Handlungen der Beklagten ist aber zu berücksichtigen, dass es angesichts vielfältiger entsprechender Spekulationen in der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit über die angeblich geplante ...-Übernahme Anfang 2008 für die Beklagte faktisch nicht möglich war, wie es die Klägerinnen verlangen, die Absichten hinsichtlich ... unkommentiert zu lassen, ohne dadurch den Spekulationen, eine Übernahme sei geplant, Nahrung zu geben bzw. sie faktisch zu bestätigen (ebenso LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 110).

  Soweit - auf der Grundlage des Vortrags der Klägerinnen - bereits intern bei den Herren ... und ... faktisch die Absicht bestand, eine 75%ige Mehrheit anzustreben, ist zu berücksichtigen, dass es sich eben um eine bloße Absicht handelte, deren Realisierung von zahlreichen Unwägbarkeiten abhängig war, ja zum Zeitpunkt der möglichen Falschinformation sogar relativ unwahrscheinlich erscheinen musste (vgl. in diesem Sinne auch LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 102).

  Dies ist deshalb für die Abwägung im Rahmen von § 826 BGB von besonderer Relevanz, weil den Emittenten einer Aktie gegenüber potentiellen Investoren in die von ihm ausgegebenen Aktien hinsichtlich der für den Wert der von ihm ausgegebenen Aktien maßgebenden Umstände eine weit größere Sorgfaltspflicht trifft, als gegenüber beliebigen Marktteilnehmern über Umstände, die möglicherweise geeignet sind, deren Investitionsentscheidung hinsichtlich einer ganz anderen Aktie zu beeinflussen (in diesem Sinne auch LG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 95 ff.).

• OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …

  Das Landgericht hat nur ausgeführt, die Absicht, eine Übernahmeprämie zu vermeiden, sei für sich genommen nicht zu beanstanden (vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 19. September 2012 - 5 0 1110/11, bei juris Rz. 98).