Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Haftung bei Fahrspurwechsel und anschließendem Auffahren

• RA Kotz

  Fahrspurwechsel - Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden; Ereignung eines Unfalls in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden; Ereignung eines Unfalls in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10

  Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Fährt jemand auf ein vor ihm fahrendes oder stehendes Fahrzeug auf, so spricht zwar zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat (BGH, NJW 82, 1595; NJW 11, 685; BGH, NVZ 2007, 354, Tz.5; OLG Düsseldorf, VA 2003, 181).

  Dieser Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden ist aber entkräftet, wenn sich der Unfall in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignete (BGH, 30.11.2010, VI ZR 15/10 = MDR 2011, 157 ; BGH, NJW 12, 608).

• KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Ereignet sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 V StVO obliegende Sorgfaltspflicht nicht beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet hat (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - I 1 U 132/10; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1624 ; KG VRS 109 10, 106 23).

  Alleine die Betriebsgefahr rechtfertigt keine Mithaftung (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Jena, NZV 2006, 147 ; OLG Hamm, DAR 2005, 285; KG VRS 109 10; MDR 03 1228).

• LG Essen, 08.04.2013 - 15 S 48/13

  Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf vollen Schadensersatz nach einem …

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Letztlich spricht aber auch bei einer Einfädelung in den "Stop-and-Go"- Verkehr der Anscheinsbeweis gegen den Einfädelnden (LG Essen, 08.04.2013, Az. 15 S 48/13).

 
• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Dieser Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden ist aber entkräftet, wenn sich der Unfall in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignete (BGH, 30.11.2010, VI ZR 15/10 = MDR 2011, 157 ; BGH, NJW 12, 608).
• KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09

  Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem …

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Zudem wird der zeitliche Zusammenhang zwischen Fahrstreifenwechsel und Kollision durch eine relativ kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden nicht unterbrochen (KG, 06.05.2010, Az. 12 U 144/09; KG, 13.09.2010, Az. 12 U 208/09; Senat, NJW-Spezial 2010, 555).
• BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn …

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Fährt jemand auf ein vor ihm fahrendes oder stehendes Fahrzeug auf, so spricht zwar zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat (BGH, NJW 82, 1595; NJW 11, 685; BGH, NVZ 2007, 354, Tz.5; OLG Düsseldorf, VA 2003, 181).
• KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Zudem wird der zeitliche Zusammenhang zwischen Fahrstreifenwechsel und Kollision durch eine relativ kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden nicht unterbrochen (KG, 06.05.2010, Az. 12 U 144/09; KG, 13.09.2010, Az. 12 U 208/09; Senat, NJW-Spezial 2010, 555).
• OLG Hamm, 16.11.2004 - 9 U 110/04

  Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren, zweispuriges Abbiegen

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Alleine die Betriebsgefahr rechtfertigt keine Mithaftung (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Jena, NZV 2006, 147 ; OLG Hamm, DAR 2005, 285; KG VRS 109 10; MDR 03 1228).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 1 U 132/10

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Wendevorgang über …

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Ereignet sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 V StVO obliegende Sorgfaltspflicht nicht beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet hat (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - I 1 U 132/10; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1624 ; KG VRS 109 10, 106 23).
• OLG Jena, 08.12.2005 - 1 U 474/05

  Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

  Auszug aus LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Alleine die Betriebsgefahr rechtfertigt keine Mithaftung (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Jena, NZV 2006, 147 ; OLG Hamm, DAR 2005, 285; KG VRS 109 10; MDR 03 1228).
• LG Berlin, 16.03.2011 - 42 O 187/10

  Verkehrsunfall - Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
• OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
• BGH, 17.09.1965 - VI ZR 7/64

  Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Pkw mit …
• KG, 12.06.2003 - 22 U 134/02

  Auffahrunfall: Haftung bei Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit dem …
• LG Essen, 03.12.2009 - 4 O 4/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach ungeklärtem Fahrstreifenwechsel
• OLG Hamm, 13.05.2009 - 13 U 106/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines die Spur auf der Autobahn wechselnden …