Rechtsprechung
LG Itzehoe, 27.11.2008 - 5 O 130/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 27.11.2008 - 5 O 130/08
- LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08
Rechtsprechung
LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zusendung von Waren trotz Widerruf
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG
Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Belästigung
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 27.11.2008 - 5 O 130/08
- LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08
Schon zu der zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (a. F.) erlassenen Payback-Entscheidung (Urt. v. 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 - vielfach veröffentlicht u. a. in NJW 2008, 3055 ff) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: "Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, insbesondere E-Mail und SMS, eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt.