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   LG Itzehoe, 27.11.2008 - 5 O 130/08   

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LG Itzehoe, 27.11.2008 - 5 O 130/08 (https://dejure.org/2008,63067)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 27.11.2008 - 5 O 130/08 (https://dejure.org/2008,63067)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 27. November 2008 - 5 O 130/08 (https://dejure.org/2008,63067)
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   LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08   

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LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08 (https://dejure.org/2009,34972)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 31.03.2009 - 5 O 130/08 (https://dejure.org/2009,34972)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 31. März 2009 - 5 O 130/08 (https://dejure.org/2009,34972)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG
    Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Belästigung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08
    Schon zu der zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (a. F.) erlassenen Payback-Entscheidung (Urt. v. 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 - vielfach veröffentlicht u. a. in NJW 2008, 3055 ff) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: "Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, insbesondere E-Mail und SMS, eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt.
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