Weitere Entscheidung unten: LG Lüneburg, 10.03.2010

Rechtsprechung
   LG Krefeld, 01.07.2010 - 5 O 144/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB; § 186 StGB
    Zur Zulässigkeit den Präsident eines Vereins als "Kriminellen" oder "Betrüger" zu bezeichnen, wenn dieser wahrheitswidrig zur Spendensammlung angibt, der Verein sei gemeinnützig

  • aufrecht.de

    Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen "Betrüger" und "Krimineller"

  • fastix.de PDF
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Rechtsprechung
   LG Lüneburg, 10.03.2010 - 5 O 144/09   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch in Form der Leistungskondiktion mangels Rechtsgrundes für den Bezug von Strom; Rechtmäßigkeit von Verträgenüber erhöhte Strompreise; Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.v. Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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