Rechtsprechung
| LG Krefeld, 01.07.2010 - 5 O 144/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 1004, 823 BGB; § 186 StGB
Zur Zulässigkeit den Präsident eines Vereins als "Kriminellen" oder "Betrüger" zu bezeichnen, wenn dieser wahrheitswidrig zur Spendensammlung angibt, der Verein sei gemeinnützig - aufrecht.de
Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen "Betrüger" und "Krimineller"
- fastix.de
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 10.03.2010 - 5 O 144/09 |
Volltextveröffentlichungen
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch in Form der Leistungskondiktion mangels Rechtsgrundes für den Bezug von Strom; Rechtmäßigkeit von Verträgenüber erhöhte Strompreise; Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.v. Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.