Rechtsprechung
| LG Krefeld, 01.07.2010 - 5 O 144/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§§ 1004, 823 BGB; § 186 StGB
Zur Zulässigkeit den Präsident eines Vereins als "Kriminellen" oder "Betrüger" zu bezeichnen, wenn dieser wahrheitswidrig zur Spendensammlung angibt, der Verein sei gemeinnützig - aufrecht.de
Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen "Betrüger" und "Krimineller"
- info-it-recht.de
"Betrüger" und "Krimineller" als zulässige Behauptung unter bestimmten Voraussetzungen
- fastix.de
Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 10.03.2010 - 5 O 144/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch in Form der Leistungskondiktion mangels Rechtsgrundes für den Bezug von Strom; Rechtmäßigkeit von Verträgenüber erhöhte Strompreise; Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.v. Allgemeinen ...