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   LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18   

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LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2018,62935)
LG Köln, Entscheidung vom 18.12.2018 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2018,62935)
LG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2018,62935)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

    Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Allerdings ist ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung im Rahmen von § 810 BGB die Schutzwürdigkeit des rechtlichen Interesses (BGH, Urteil vom 27.05.2014, XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312, 3313, Rn. 24).

    Die Einsichtnahme ist auch unzulässig, wenn ein Schadensersatzanspruch gegen den Urkundenbesitzer erhoben werden soll und der darlegungspflichtige Anspruchsteller die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden Tatsachen erst durch die Einsichtnahme erwerben will (Habersack in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 810 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.05.2014, XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312, 3313, Rn. 24).

    In einem solchen Fall zielt das Auskunftsverlangen auf eine unzulässige Ausforschung (BGH, Urteil vom 27.05.2014, XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312, 3313, Rn. 24).

    Ein Anspruch auf Einsicht in die komplette Vergabeakte, worauf der Klageantrag zu 7. abzielt, ist weder von § 242 BGB noch von § 810 BGB erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014, XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312, 3313, Rn. 25).

  • LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13

    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmens auf Gewährung von

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Mit der Aufnahme der Vertragsverhandlungen entsteht zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das grundsätzlich bis zur Auftragsvergabe an einen der Bieter andauert (LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720, 721).

    Der Schadensersatzanspruch eines Bieters setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, NZBau 2013, 319, 321; LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720).

    In dem von der Klägerin zitierten Urteil hat das Landgericht Oldenburg dem Bieter einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen nach dem Gebot von Treu und Glauben zugesprochen, weil der dortige Kläger im Rahmen der Ausschreibung unstreitig das günstigste Angebot abgegeben hatte (LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch aus § 810 BGB nicht weiter reicht als ein Anspruch aus § 242 BGB (LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720, 721).

  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Hiernach kann dem Bieter auch im vorliegenden Unterschwellenbereich bei Zugrundelegung der Regelungen der VOB/A gegen den Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, NZBau 2013, 319, 320).

    Der Schadensersatzanspruch eines Bieters setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, NZBau 2013, 319, 321; LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720).

    Der Schadensersatzanspruch im unterschwelligen Vergabeverfahren setzt zwar nicht voraus, dass der Zuschlag zwingend hätte erteilt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, NZBau 2013, 319, 321).

  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Im Übrigen hat die Beklagte ihre Auskunftsfähigkeit in diesem Zeitraum nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2007, X ZR 117/04, GRUR 2007, 532, 534).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 06.02.2007, X ZR 117/04, GRUR 2007, 532, 533).

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

    Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Der Grundsatz von Treu und Glauben, auf dem die Auskunftspflicht beruht, verbietet es indes, die Beklagte auf Auskunft in Anspruch zu nehmen, wenn unabhängig von der erteilten Auskunft ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1982, IVb ZR 304/81, Rn. 33, nach juris).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gilt grundsätzlich das Willkürverbot, das dann verletzt ist, wenn das um Rechtsschutz nachsuchende Unternehmen keine faire Chance im Wettbewerb bekommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, NJW 2006, 3701, 3703).
  • OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

    Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Es kann somit der Klägerin nicht entgegengehalten werden, ihr habe mit dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein einfacheres, günstigeres und hinsichtlich des Rechtsschutzzieles gleich wirksames Verfahren zur Verfügung gestanden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.06.2016, 1 U 151/15, BeckRS 2016, 13235, Rn. 32).
  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

    Baggergut - "Elbe-Havel-Kanal"

    Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.12.2014, 2 U 74/14, Rn. 25, nach juris).
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   LG Verden, 15.04.2020 - 5 O 248/18   

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LG Verden, 15.04.2020 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2020,42362)
LG Verden, Entscheidung vom 15.04.2020 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2020,42362)
LG Verden, Entscheidung vom 15. April 2020 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2020,42362)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 87/20

    Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

    Auszug aus LG Verden, 15.04.2020 - 5 O 248/18
    Die Akten befinden sich beim OLG Celle - 14 U 87/20.
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   LG Koblenz, 06.06.2019 - 5 O 248/18   

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LG Koblenz, 06.06.2019 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2019,31210)
LG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2019 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2019,31210)
LG Koblenz, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2019,31210)
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   LG Koblenz, 12.11.2018 - 5 O 248/18   

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LG Koblenz, 12.11.2018 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2018,62176)
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LG Koblenz, Entscheidung vom 12. November 2018 - 5 O 248/18 (https://dejure.org/2018,62176)
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