Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 07.10.2016 - 5 O 262/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- finanztip.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18
Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …
Die vereinzelte Kritik an dieser Sichtweise (LG Lüneburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 5 O 262/14, juris Rn. 24; Servais, BKR 2016, 152, 154) gebietet nicht die Zulassung der Revision (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4 …und vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3 mwN). - LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
Förderkredite aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogramm werden nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung gestellt (entgegen LG Lüneburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, 5 O 262/14 -, juris [Rn 14]. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen unterfallen diese Darlehensverträge der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB.(Rn.72).Das Gericht schließt sich nicht der Auffassung des LG Lüneburg (Urteil vom 07. Oktober 2016 - 5 O 262/14 -, juris [Rn 24]) an, wonach es an einem begrenzten Personenkreis der Darlehensnehmer fehlen soll, da das Förderdarlehen von jeder Privatpersonen Anspruch genommen werden kann die ein Haus zur Eigennutzung kaufen oder bauen will.