Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 50, 19a, 16 UrhG

• webshoprecht.de

  Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen Programmführer ist unzulässig

• aufrecht.de

  Elektronische Programmzeitschriften dürfen Programmbegleitmaterial nicht verwenden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Unterlassung der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von in den Presselounges privater Fernsehsender zur elektronischen Programmankündigung veröffentlichtem Bildmaterial und Textmaterial; Texte von ...

• kanzleischroeder-kiel.de

  Fremdes Programmbegleitmaterial dürfen Programmzeitschriften im Internet nicht verwenden

• vgmedia.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• heise.de (Pressebericht)

  EPG-Betreiber müssen für Nutzung der Senderinformationen zahlen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen Programmführer unzulässig

• Telepolis (Pressebericht)

  Einnahmen ohne Zuschauer // Fernsehsender wollen Geld von elektronischen Programmzeitschriften

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kopieren von Filmbeschreibungen für elektronischen TV-Programmführer urheberrechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Filmbeschreibungen

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 22.05.2009 - 05 O 2742/08
• OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09
• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

Papierfundstellen

• K&R 2009, 663
• ZUM 2009, 980

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 09.03.2006 - 6 WG 1/04

  Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Gesamtvertrags; …

  Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Mit den Funktionen einer Wahrnehmungsgesellschaft korreliert zudem die Abschlussverpflichtung nach § 11 UrhWahrnG, die gewährt, dass die Regelungen der Art. 81, 82 EGV eingehalten werden (OLG München, Urt. v. 9.3.2006,6 WG 1/04).
• BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

  Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Danach droht die Verletzung von Rechten nach dem UrhG ernstlich und bestätigt die Gefahr der Wiederholung von Rechtsverletzungen durch die Beklagte (BGH Urt. v. 6.7.1954, I ZR 38/53).
• LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08

  Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

  Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Die Kammer setzt dabei die Schutzuntergrenze höher an, weil es sich um Sprachwerke handelt, die einem praktischen Gebrauchszweck dienen und verlangt ein nicht bloße einfaches Überragen des rein Handwerklichen und Alltäglichen (im Anschluss an LG Stuttgart, Urt. v. 6.3.2008, 17 O 68/08, OLG Stuttgart B. v. 7.2.2008, 4 U 221/07), sondern ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung.

 
• OLG Stuttgart, 07.02.2008 - 4 U 221/07

  Kein urheberrechtlicher Schutz für Musterverträge

  Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Die Kammer setzt dabei die Schutzuntergrenze höher an, weil es sich um Sprachwerke handelt, die einem praktischen Gebrauchszweck dienen und verlangt ein nicht bloße einfaches Überragen des rein Handwerklichen und Alltäglichen (im Anschluss an LG Stuttgart, Urt. v. 6.3.2008, 17 O 68/08, OLG Stuttgart B. v. 7.2.2008, 4 U 221/07), sondern ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung.
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

  TV-Total

  Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Dies soll dadurch erleichtert werden, dass ihnen die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt wird (BGH, Urt. v. 20.12.2007, I ZR 42/05).
• BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

  Unbestimmter Unterlassungsantrag II

  Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

  Anders als dem Landgericht Köln (Urt. v. 14.5.2004, Az. 28 0 199/04, mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 9.4.1992, GRUR 1992, 561, Unbestimmter Unterlassungsantrag II, B 20) zur Entscheidung gestellten Klageantrag, nimmt die Klägerin in dem vorliegenden Klageantrag nicht zur Bestimmung des Verletzungsgegenstandes auf eine außerhalb der Verletzungshandlung oder dem Verletzungsgegenstand liegende Rechtsfrage Bezug (BGH, Urt. v. 9.4.1992, GRUR 1992, 561).

• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer

  Das Landgericht (LG Leipzig, ZUM 2009, 980) hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,.
• OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …

  Die Berufung der Beklagten gegen das urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.05.2009, Az. 5 O 2742/08, wird zurückgewiesen.

  Hinsichtlich Ziffer 1. a) und 1. b) des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 22.05.2009, Az. 5 O 2742/08, kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 10.000,00 Euro leistet.