Rechtsprechung
| LG Limburg, 11.03.2020 - 5 O 28/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- rabüro.de
Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
Auszug aus LG Limburg, 11.03.2020 - 5 O 28/19
Da die Nebenintervenientin zu 5) bisher nur einen Kostenvoranschlag mit dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche und Rechte übermittelt hat, der keine Details enthält und lediglich einen einzigen Kostenpunkt darstellt, somit also der Sache nach eher einer bloßen Schätzung entspricht und da somit also die Höhe der Verbindlichkeit, von der Befreiung verlangt wird, nicht feststeht, kann die Klägerin nur auf Feststellung und nicht auf Leistung klagen (vgl. hierzu auch Versäumnisurteil des BGH vom 19.03.2015, I ZR 190/13).