Rechtsprechung
   LG Halle, 15.10.2010 - 5 O 406/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,29415
LG Halle, 15.10.2010 - 5 O 406/10 (https://dejure.org/2010,29415)
LG Halle, Entscheidung vom 15.10.2010 - 5 O 406/10 (https://dejure.org/2010,29415)
LG Halle, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 5 O 406/10 (https://dejure.org/2010,29415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,29415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 114



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Oldenburg, 18.04.2012 - 5 U 196/11

    Versicherungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei Klagen einer durch eine

    Teilweise wird dabei die Auffassung vertreten, dass § 215 Abs. 1 VVG auf sonstige an dem Versicherungsvertrag Beteiligte grundsätzlich nicht anzuwenden sei (so LG Limburg, Beschl. vom 17.11.2011, Az. 4 O 280/11 b. juris m.w.N; LG Halle, Beschl. v. 15.10.2010 - 5 O 406/10 - NJW-RR 2011, 114).
  • LG Aachen, 11.05.2015 - 9 O 464/14

    Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar;

    Die Norm greift nur in dem Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (vgl. LG Halle (Saale), Beschluss vom 15.10.2010, Az.: 5 O 406/10).

    Hinter der Vorschrift des § 215 VVG steht die Überlegung, dass der Versicherungsnehmer typischerweise fachlich und organisatorisch gegenüber dem Versicherer unterlegen ist (vgl. LG Halle (Saale), Beschluss vom 15.10.2010, Az.: 5 O 406/10).

  • LG Cottbus, 04.05.2011 - 5 S 78/10

    Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Gerichtsstand in Verfahren des bzw. gegen

    Nach wohl überwiegender Ansicht kann sich auch ein Versicherter, der nicht Versicherungsnehmer ist, auf diese Vorschrift berufen, wenn er Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend macht, da der sachliche Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 VVG eine Einschränkung hinsichtlich der berechtigten Personen nicht enthält und Versicherte ebenso schutzwürdig wie Versicherungsnehmer sind (vgl. etwa Looschelders/Heinig, JR 2008, 265, 267; Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., 2010, § 215 Rn. 17; unklar dagegen LG Halle [Saale], Beschluss vom 15.10.2010 - 5 O 406/10, Juris, das einerseits meint, dass § 215 VVG für Personen, die Ansprüche gegen den Versicherer geltend machen, ohne Versicherungsnehmer zu sein, nicht anwendbar sei [vgl. Rn. 4], an anderer Stelle [Rn. 14] allerdings unter Bezugnahme auf Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, § 215 Rn. 21 f., darauf verweist, dass die Zuständigkeitsregelung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG "nur im Verhältnis zwischen Versichertem und Versicherer" greife).
  • LG Potsdam, 24.05.2017 - 8 O 98/17

    Risikolebensversicherung: Besonderer Gerichtsstand für die Leistungsklage eines

    Zum Teil wird jedoch die Auffassung vertreten, dass § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auf andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst nicht anwendbar sei (LG Koblenz, Beschluss vom 15. September 2016, 16 O 53/16; LG Limburg, Beschluss vom 17. November, 4 O 280/11, juris Rn. 5, 7 LG Halle (Saale), Beschluss vom 15. Oktober 2010, 5 O 406/10, juris Rn. 4 LG Bielefeld, Beschluss vom 7. Januar 2013, 18 O 160/12, juris Rn. 6-7; offengelassen LG Cottbus, Urteil vom 4. Mai 2011, 5 S 78/10, BeckRS 2011, 27578, juris Rn. 15; ebenso offengelassen hinsichtlich Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung LG, Saarbrücken, Beschluss vom 1. Oktober 2013, 14 O 106/13 juris Rn. 21).
  • OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines

    Es spricht sogar viel für die Auffassung des verweisenden Gerichts, auch den Erben des Versicherten analog dem Versicherungsnehmer für wahlberechtigt im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 WG zu halten (LG Stuttgart NJW-RR 2014, 213, 214 m.w.N.; Prölls/Martin/Klimke, WG, 28. Aufl., § 215 Rdn. 18; Römer/Langheid/Rixecker, WG, 4. Aufl., § 215 Rdn. 3; Fricke VersR 2009, 15; a.A. LG Halle NJW-RR 2011, 114).
  • AG Erlangen, 01.04.2015 - 11 C 2018/13

    Rechtsnatur des Klinik-Card-Vertrags und örtliche Zuständigkeit

    c) Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich auch nicht aus § 215 VVG, da diese Vorschrift den Schutz des Versicherungsnehmers bezweckt und deshalb nicht auf einen Zessionar anzuwenden ist, der nur eine einzelne Forderung aus dem Versicherungsvertrag erworben hat, ohne dem Versicherungsnehmer in dessen Stellung als Vertragspartner nachzufolgen, vgl. Prölss/Martin/Klimke, VVG § 215 Rdnr. 21; Römer/Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, § 215 Rdnr. 4; LG Halle NJW-RR 2011, 114; AG Kiel NJW-RR 20, 188, alle nach Beck-online.
  • LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der

    Der Wohnortgerichtsstand steht jedoch zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation auch dem Versicherten zur Verfügung, weil sein Interesse an einer - bezogen auf den eigenen Wohnort - wohnortnahen Klagemöglichkeit genauso schutzwürdig ist wie das entsprechende Interesse des Versicherungsnehmers; dies gilt auch und gerade dann, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist (so auch Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 215, Rn. 18; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 14 O 131/11, NJW-RR 2011, 1600; LG Halle (Saale), Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 5 O 406/10, NJW-RR 2011, 114, Rn. 14 nach juris).
  • LG Bielefeld, 07.01.2013 - 18 O 160/12

    Örtliche Zuständigkeit eines LG i.R.e. Klage eines Versicherten am Wohnsitz

    Das Gericht teilt insoweit die Rechtsauffassung des LG Halle (NJW-RR 2011, 114), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht