Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 652 BGB, § 654 BGB
  Maklervertrag: Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maklerlohnanspruch ist wegen falscher Mitteilung über die Höhe der Mieteinnahmen gegenüber den Käufern verwirkt; Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs wegen falscher Mitteilung über die Höhe der Mieteinnahmen gegenüber den Käufern

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verwirkung des Maklerlohns bei unrichtiger Weitergabe von kaufentscheidenden Informationen

• rabüro.de

  Verwirkung des Maklerlohns bei unrichtiger Weitergabe von kaufentscheidenden Informationen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Makler macht falsche Angaben: Kein Maklerlohn!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Wahrheitspflicht des Maklers

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Bei Falschauskunft des Maklers entfällt Courtage-Anspruch

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maklerlohn: Verwirkung bei unrichtiger Information! (IMR 2012, 79)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10
• KG, 01.03.2012 - 10 U 144/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 550

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 114/80

  Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung …

  Auszug aus LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

  Das für die Anwendung des Verwirkungsgedankens erforderliche außergewöhnliche Gewicht des Vertragsverstoßes sieht die Rechtsprechung dabei nicht so sehr in der objektiven Seite, nämlich den Folgen des Verstoßes und in der Bedeutung der konkret verletzten Vertragspflicht, sondern in erster Linie in dem subjektiven Tatbestand der Treuepflichtverletzung (BGH WM 1981, 590, 591).

  So wurde in der Rechtsprechung das Vorliegen einer zur Verwirkung des Maklerlohns führenden Treuepflichtverletzung beispielsweise dann bejaht, wenn der Makler falsche Angaben über die Zahl der Hotelzimmer und -betten eines zum Kauf vermittelten Hotels macht (BGH WM 1981, 590); wenn der Makler ein ihm bekanntes Gutachten, das zahlreiche Mängel des Objekts dokumentiert, vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (OLG Naumburg NJW-RR 2002, 1208) und wenn der Makler die Wohnfläche bewusst wahrheitswidrig angibt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 848).

• BGH, 18.01.2007 - III ZR 146/06

  Haftung des Maklers für die Richtigkeit der Informationen im Exposè

  Auszug aus LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

  Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007, III ZR 146/06).

  Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.1.2007, - III ZR 146/06 -).

• BGH, 16.10.1980 - IVa ZR 35/80

  Verwirkung des Lohnanspruches eines Immobilienmaklers - Folgen der Veranlassung …

  Auszug aus LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

  Die Bestimmung des § 654 BGB soll den Makler bei Vermeidung des Verlustes seiner Vergütung anhalten, die ihm seinem Auftraggeber gegenüber obliegende Treuepflicht zu wahren (BGH NJW 1981, 280).

 
• OLG Naumburg, 21.08.2001 - 9 U 84/01

  Kein Anspruch auf Maklerprovision bei vorsätzlichen Nicht weiterleiten eines …

  Auszug aus LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

  So wurde in der Rechtsprechung das Vorliegen einer zur Verwirkung des Maklerlohns führenden Treuepflichtverletzung beispielsweise dann bejaht, wenn der Makler falsche Angaben über die Zahl der Hotelzimmer und -betten eines zum Kauf vermittelten Hotels macht (BGH WM 1981, 590); wenn der Makler ein ihm bekanntes Gutachten, das zahlreiche Mängel des Objekts dokumentiert, vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (OLG Naumburg NJW-RR 2002, 1208) und wenn der Makler die Wohnfläche bewusst wahrheitswidrig angibt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 848).
• BGH, 05.02.1962 - VII ZR 248/60

  Verwirkung des Mäklerlohns

  Auszug aus LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

  Die Rechtsprechung hat in dieser Vorschrift den Ausdruck eines allgemeinen Verwirkungsgedankens gesehen (BGHZ 36, 323, 326 ff.).
• OLG Celle, 06.02.2003 - 11 U 170/02

  Anspruch des Maklers auf Provision; Verwirkung wegen Verletzung der Treuepflicht …

  Auszug aus LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

  Nur wenn sie für ihn ersichtlich unzutreffend sind muß er darauf hinweisen (OLG Celle, Urteil vom 6.2.2003, - 11 U 170/02 -).

• KG, 01.03.2012 - 10 U 144/11

  Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen Treuepflichtverletzung

  Auf die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin wird das am 22. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 430/10 - geändert:.
• AG Mannheim, 13.01.2012 - 3 C 273/11

  Maklervertrag: Verwirkung des Maklerlohns durch grob leichtfertige …

  Unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien ist der Makler verpflichtet, solche Informationen an seinen Kunden weiterzugeben, die für diesen für den Abschluss des Vertrages ersichtlich von Bedeutung sind (vgl. LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011, 5 O 430/10, zitiert nach juris); dazu gehört nach Auffassung des Gerichts sowohl das (richtige) Baujahr der Immobilie, als auch die Tatsache, dass diese in der Zwangsvollstreckung stand.