Rechtsprechung
LG Freiburg, 21.05.2010 - 5 O 66/09 |
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 21.05.2010 - 5 O 66/09
- OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 U 89/10
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 U 89/10
Grundstückskauf: Vertragsauslegung bei Übernahme von Grundschulden unter …
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 21.05.2010 - 5 O 66/09 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des am 21.05.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Freiburg - Az. 5 O 66/09 - die Beklagte zu verurteilen, die Ansprüche auf Rückgewähr der Grundschulden durch Übertragung (= Abtretung), Aufhebung oder Verzicht hinsichtlich der Grundschulden oder eines Teils der Grundschulden, eingetragen auf dem Grundstück in Freiburg im Breisgau, ... Straße, im Grundbuch von Freiburg im Breisgau, Blatt ..., Abteilung III Nr. 5 und 6, einschließlich des Anspruchs auf Rückübertragung (Rückabtretung) des Anspruchs auf Zahlung des Mehrerlöses für den Fall, dass bei der Verwertung der jeweiligen Grundschuld, insbesondere bei Zwangsversteigerung, ein Betrag erlöst wird, der die durch die jeweilige Grundschuld gesicherten Ansprüche des Grundschuldgläubigers gegen den Schuldner übersteigt, an den Schuldner W. D. zurück zu übertragen (Rückabtretung),.
unter Abänderung des am 21.05.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Freiburg - Az. 5 O 66/09 - die Beklagte zu verurteilen, die Grundschuld, eingetragen auf dem Grundstück in Freiburg im Breisgau, ... Straße, im Grundbuch von Freiburg im Breisgau, Blatt ..., Abt. III Nr. 7, an den Schuldner W. D. durch Abtretung unter Mitwirkung der Kläger zu übertragen.
Rechtsprechung
LG Zwickau, 17.11.2009 - 5 O 66/09 |
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 17.11.2009 - 5 O 66/09
- OLG Dresden, 30.11.2010 - 9 U 64/10
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10