Rechtsprechung
   LG Offenburg, 30.05.2012 - 5 O 68/11   

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https://dejure.org/2012,83140
LG Offenburg, 30.05.2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,83140)
LG Offenburg, Entscheidung vom 30.05.2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,83140)
LG Offenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,83140)
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  • OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung

    I Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30.05.2012 ( 5 O 68/11 KfH) im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:.

    Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 30.05.2012, Az.: 5 O 68/11 KfH, wird die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR. Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollstrecken an den Geschäftsführern) zu unterlassen:.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30. Mai 2012 (Az. 5 O 68/11 KfH) wird als unzulässig verworfen.

    Hilfsweise: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30. Mai 2012 (Az. 5 O 68/11 KfH) wird zurückgewiesen.

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   LG Rottweil, 23.11.2012 - 5 O 68/11   

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https://dejure.org/2012,86944
LG Rottweil, 23.11.2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,86944)
LG Rottweil, Entscheidung vom 23.11.2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,86944)
LG Rottweil, Entscheidung vom 23. November 2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,86944)
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  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 3 U 201/12

    Anspruch eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen:

    Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 - 5 O 68/11 KfH -.

    das End-Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 - 5 O 68/11 - abzuändern, soweit die Verurteilung einen Betrag von 14.966,45 EUR nebst 5 % Zinsen seit 01.04.2011 übersteigt und die Klage abzuweisen.

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   LG Hildesheim, 28.06.2013 - 5 O 68/11   

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https://dejure.org/2013,64842
LG Hildesheim, 28.06.2013 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2013,64842)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 28.06.2013 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2013,64842)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2013,64842)
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   LG Saarbrücken, 09.05.2012 - 5 O 68/11   

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https://dejure.org/2012,51984
LG Saarbrücken, 09.05.2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,51984)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.05.2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,51984)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 5 O 68/11 (https://dejure.org/2012,51984)
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  • OLG Saarbrücken, 19.06.2013 - 1 U 210/12

    Zivilverfahren: Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der

    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 5 O 68/11 - teilweise aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die als zulässig anzusehenden Hilfsanträge der Klägerin an das Landgericht zurückverwiesen.

    die Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 09.05.2012 - 5 O 68/11 - zu verurteilen, der Auszahlung des beim Amtsgericht Frankfurt unter AZ: hinterlegten Betrages in Höhe von 110.000 EUR zuzüglich Hinterlegungszinsen an die Klägerin Zug um Zug gegen Rücknahme des Hausanwesens J.-K.-Str.

    die Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 09.05.2012 - 5 O 68/11 - zu verurteilen, das Hausanwesen J.-K.-Str.

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