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Rechtsprechung
   LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt des Käufers

  • RA Kotz

    Erfüllungsort - Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein gemeinsamer Erfüllungsort für Rückabwicklung eines beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrages

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Ergänzend wird zur Begründung der hier vertretenen Ansicht Bezug genommen auf die überzeugenden und eingehenden Ausführungen folgender Gerichtsentscheidungen: LG Stralsund a. a. O..; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15; LG Krefeld vom 27.07.1977 - 2 O 262/77, AG Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 sowie auf die Ausführungen von Stöber a. a. O... Vgl. auch Lorenz Beck'scher Online-Kommentar BGB; Bamberger/Roth 38. Edition, Stand: 01.11.2015 § 269 Rn. 33.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15, aufgehoben.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Frage eines einheitlichen Gerichtsstands des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    Wohl vor allem im Anschluss an diesen Aufsatz vertreten mehrere erstinstanzliche Gerichte mit jeweils ausführlicher Begründung die Auffassung, ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein besonderer Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache sei abzulehnen (LG Bielefeld vom 28.04.2015 - 7 O 321/14 - juris Rn. 16 ff. [aufgehoben durch OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris]; LG München I vom 27.05.2016 - 31 O 4674/16 - juris Rn. 5 ff.; LG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 - juris Rn. 4 ff.; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15 - juris Rn. 23 ff. [aufgehoben durch OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 -juris]; Amtsgericht Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 - juris Rn. 16 ff.).
  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    (Vgl. ebenso Stöber, NJW 2006, 2661; LG München, Beschluss vom 27.05.2016, Az. 31 O 4974/16; LG Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15; zit. nach juris, jeweils mit umfassender Begründung)).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    Wohl vor allem im Anschluss an diesen Aufsatz vertreten mehrere erstinstanzliche Gerichte mit jeweils ausführlicher Begründung die Auffassung, ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein besonderer Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache sei abzulehnen (LG Bielefeld vom 28.04.2015 - 7 O 321/14 - juris Rn. 16 ff. [aufgehoben durch OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris]; LG München I vom 27.05.2016 - 31 O 4674/16 - juris Rn. 5 ff.; LG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 - juris Rn. 4 ff.; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15 - juris Rn. 23 ff. [aufgehoben durch OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 -juris]; Amtsgericht Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 - juris Rn. 16 ff.).
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   LG Trier, 05.08.2015 - 5 O 68/15   

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Parteien dürfen Bewerber ablehnen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hat ein Bürger Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei - Aufnahmezwang von Mitgliedschaftsbewerbern im Grundgesetz nicht vorgesehen

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