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Rechtsprechung
   LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13   

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LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2013,37964)
LG Tübingen, Entscheidung vom 23.12.2013 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2013,37964)
LG Tübingen, Entscheidung vom 23. Dezember 2013 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2013,37964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 106 Abs 2 AEUV, Art 107 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie Bürgschaften für Krankenhäuser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Krankenhäuser - Besondere Daseinsfürsorge rechtfertigt Subventionen

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.12.2013)

    Kommunen dürfen Krankenhäuser weiter subventionieren

  • rnz.de (Pressebericht, 24.12.2013)

    Wie viel Profit dürfen Krankenhäuser eigentlich machen?

  • landgericht-tuebingen.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstreit Bundesverband Deutscher Privatkliniken ./. Landkreis Calw

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kommunen dürfen Finanzlöcher stopfen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Signale pro öffentliche Förderung - Dürfen öffentliche Träger Defizite ihrer Kliniken ausgleichen?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Hand darf ihre Krankenhäuser weiter bezuschussen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Subventionen für Krankenhäuser - Richter signalisieren Urteil zugunsten staatlicher Kliniken

  • aerzteblatt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.11.2013)

    Subventionen für kommunale Krankenhäuser: Richter haben keine Bedenken

Besprechungen u.ä. (2)

  • rbs-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umstrittene Defizitausgleiche für kommunale Kliniken

  • bdolegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilferechtliche Grundlagenentscheidung zur kommunalen Krankenhausfinanzierung

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Privatkliniken rufen nächste Instanz an

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuG, 07.11.2012 - T-137/10

    CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser -

    Auszug aus LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
    Zur Begründung dieser Auffassung verweist der Kläger insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichts (künftig: Gerichts) vom 7.11.2012 (T 137/10, CBI/ Kommission).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts vom 7.11.2012 (CBI/Kommission, T-137/10) nichts anderes:.

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Auszug aus LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
    auf das Urteil des BGH vom 10.2.2011 (I ZR 136/09 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Darüber hinaus ist bei der Prüfung der Frage, ob die Kammer als Wettbewerbsgericht überhaupt die Entscheidungskompetenz hat, zu berücksichtigen, dass grundsätzlich ausschließlich die Kommission darüber zu entscheiden hat, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (so z.B. Europ. Gericht, Urteil v. 11.7.2007 - T-167/04, Leitsatz 3 und RZ 81; BGHZ 188, 326, RZ 25).

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Auszug aus LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
    Die Kammer kommt deshalb - insbesondere im Anschluss an die Ausführungen des BGH im Urteil vom 1.3.2007 (I ZR 51/04-Krankenhauswerbung, Rn 14 f) - zu dem Ergebnis, dass der Kläger eine "erhebliche Anzahl" von konkreten Mitbewerbern des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder hat: Eine Repräsentanz der Mitglieder des klagenden Verbandes i.S. eines Mindestprozentsatzes der gesamten Wettbewerber auf dem relevanten räumlichen Markt kann nicht verlangt werden.
  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

    Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines

    Auszug aus LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
    das Urteil vom 18.12.1986 (3 C 67/85, Rn 57, zitiert nach juris).
  • EuG, 11.07.2007 - T-167/04

    Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche

    Auszug aus LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
    Darüber hinaus ist bei der Prüfung der Frage, ob die Kammer als Wettbewerbsgericht überhaupt die Entscheidungskompetenz hat, zu berücksichtigen, dass grundsätzlich ausschließlich die Kommission darüber zu entscheiden hat, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (so z.B. Europ. Gericht, Urteil v. 11.7.2007 - T-167/04, Leitsatz 3 und RZ 81; BGHZ 188, 326, RZ 25).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Tübingen, MedR 2014, 401).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13, wird.

    Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13, wird aufgehoben.

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14

    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Auswirkungen von lokalen

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2013, Az. 5 O 72/13, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2013, Aktenzeichen 5 O 72/13, wird aufgehoben.

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   LG Halle, 08.11.2013 - 5 O 72/13   

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LG Halle, 08.11.2013 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2013,58453)
LG Halle, Entscheidung vom 08.11.2013 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2013,58453)
LG Halle, Entscheidung vom 08. November 2013 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2013,58453)
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   LG Siegen, 03.03.2016 - 5 O 72/13   

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LG Siegen, 03.03.2016 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2016,28750)
LG Siegen, Entscheidung vom 03.03.2016 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2016,28750)
LG Siegen, Entscheidung vom 03. März 2016 - 5 O 72/13 (https://dejure.org/2016,28750)
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