Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• RA Kotz

  Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen verletzt Datenschutz

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Weiterleitung nicht anonymisierter Entscheidung an diverse Rechtsämter

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Weiterleitung von ungeschwärztem Urteil?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Namensnennung in Gerichtsbeschluss: Kein Schmerzensgeld für Anfeindungen als "Corona-Leugner"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für Corona-Leugner-Beschimpfung nur bei kausalem DSGVO-Verstoß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein DSVGO-Schadensersatz wegen Weiterleitung einer nicht anonymisierten Entscheidung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7426

Wird zitiert von ... (3)

• ArbG Neuruppin, 14.12.2021 - 2 Ca 554/21

  Ex-Mitarbeiter nicht von Firmenwebseite entfernt - Schadensersatz

  Unter Berücksichtigung vorstehender Rechtsprechung ist die Kammer ausdrücklich entgegen der Entscheidung des LG Köln vom 30.09.2021 (LG Köln vom 03.08.2021, 5 O 84/21, juris) sowie des Landgerichtes Bonn (LG Bonn vom 01.07.2021, 15 O 372/20, juris) davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe zuzugestehen ist, da die Beklagte trotz des entsprechenden Begehrens der Klägerin über mehrere Monate hin deren Daten auf ihrer Internetseite nicht gelöscht hat.
• OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …

  Denn ausdrücklich muss der Schaden "erlitten" werden, woraus folgt, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 71; Paal/Aliprandi: Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, ZD 2021, 241, 245 beck-online; LG Köln, Urteil vom 03. August 2021 - 5 O 84/21 , juris Rn. 24).
• LG Essen, 02.06.2022 - 1 O 272/21

  Verstoß Datenschutz

  Eine Beweislastumkehr ist der Norm ausdrücklich nur bezüglich des Gesichtspunkts des Verschuldens zu entnehmen (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 03. August 2021 - 5 O 84/21 -, Rn. 27, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11. August 2021 - 1 U 69/20 -, Rn. 4, juris).