Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• RA Kotz

  Verkehrssicherungsverletzung - Baumstümpfe im Bereich eines Parkplatzes

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beim Parken auf Baumstumpf aufgefahren - Stadt haftet teilweise

Verfahrensgang

• LG Köln, 03.11.2022 - 5 O 94/22
• LG Köln, 24.11.2022 - 5 O 94/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 31.01.2012 - 9 U 143/11

  Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2022 - 5 O 94/22

  So stellte das OLG Hamm (BeckRS 2012, 5480) für einen zwischen Parkflächen nicht ausreichend abgetrennten Erdstreifen mit einem darauf verbliebenen Baumstumpf fest, dass insbesondere bei Dunkelheit oder Schneetreiben die Gefahr besteht, dass die vermeintliche Parklücke angesteuert wird und der Baumstumpf übersehen wird.
• OLG Naumburg, 23.06.2015 - 12 U 158/14

  Amtshaftung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt: Kontrolle eines nach dem Fällen …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2022 - 5 O 94/22

  Für einen Seitenstreifen, der regelmäßig als Parkstreifen insbesondere für ein angrenzendes Krankenhaus genutzt wird, und der nur noch Reste von Grün aufweist und im Übrigen ausreichend befestigt ist, entschied das OLG Naumburg (r+s 2016, 202, Rn. 18), dass ein Zustand erforderlich sei, der gefahrloses Parken ermöglicht.
• OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2022 - 5 O 94/22

  Eine sekundäre Darlegungslast der Klägerin wäre nur dann anzuerkennen, wenn die Beklagte ihrerseits qualifizierten Vortrag zu dem Erwerbsvorgang gehalten hätte, der eine fehlende Eigentümerstellung der Klägerin zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit nahelegt (OLG Naumburg, BeckRS 2015, 19804, Rn. 35).

• AG Hamburg-Barmbek, 04.04.2023 - 816 C 113/22

  Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer …

  Die dafür notwendige Verfügungsgewalt besitzt, wer für die Verwaltung der Straße zuständig ist, mit anderen Worten der Träger der Straßenbaulast (OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000 - 6 U 1889/00, BeckRS 2001, 20633, zitiert nach beck-online; bei einem Baumstumpf OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.08.2022 - 11 U 184/21, BeckRS 2022, 26934, zitiert nach beck-online; LG Köln, Urteil vom 3.11.2022 - 5 O 94/22, BeckRS 2022, 35733, zitiert nach beck-online).