Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19719
OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08 (https://dejure.org/2008,19719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.12.2008 - 5 OA 449/08 (https://dejure.org/2008,19719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - 5 OA 449/08 (https://dejure.org/2008,19719)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

  • Judicialis

    Anrechnung; Geschäftsgebühr; Kosten; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 161 Abs. 2
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Terminsgebühr: Anrechnung; Geschäftsgebühr; Kosten; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Braunschweig, 03.11.2009 - 5 A 249/08

    Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale

    Dies stellt keine Fallgruppe von Nr. 3104 Abs. 1 des Gebührenverzeichnisses dar (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.12.2008 - 5 OA 449/08 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 16.03.2009 - 1 K 72.08 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 25.05.2009 - 13 M 09.1144

    Zur Anrechnung der für anwaltliches Tätigwerden im Vorverfahren anfallenden

    Denn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ist durch den gerichtlichen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Teil der Kostenlastentscheidung geworden mit der Folge, dass sie auf Antrag im Kostenfestsetzungsbeschluss neben der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens als weitere erstattungsfähige Kostenposition festzusetzen und zugleich entsprechend der Vorbemerkung zum Teil 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Gebühren mindernd anzurechnen ist (so z.B. BayVGH vom 23.1.2008 Az. 6 C 07.238 - juris Rn. 3; vom 10.7.2007 a.a.O.; vom 14.5.2007 JurBüro 2008, 26; vom 3.11.2005 JurBüro 2006, 77; HessVGH vom 29.11.2005 NJW 2006, 1992; OVG RhPf vom 2.10.2008 NVwZ-RR 2009, 312; OVG NRW vom 2.10.2008 Az. 6 E 1208/07 - juris Rn. 7; OVG LSA vom 23.6.2008 Az. 2 O 114/08 - juris Rn. 11; VGH BW vom 4.4.2008 NJW 2008, 2360; ThürOVG a.a.O.; für eine generelle Anrechnung z.B. HessVGH vom 28.1.2009 Az. 6 E 2458/08 - juris Rn. 14 ff.; NdsOVG vom 8.12.2008 Az. 5 OA 449/08 - juris Rn. 5).
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