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   OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17   

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https://dejure.org/2017,18204
OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 (https://dejure.org/2017,18204)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 (https://dejure.org/2017,18204)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 (https://dejure.org/2017,18204)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Roland Freisler Vergleich, Beleidigung, Kampf ums Recht

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 185, § 193; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Beleidigung und Meinungsfreiheit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt darf Richter mit Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler vergleichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit dem Nazi-Richter Roland Freisler

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Vergleich eines Richters mit dem NS-Richter Roland Freisler

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2017, 239

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG, § 185 StGB, § 193 StGB
    Vergleich eines Richters mit Roland Freisler von Meinungsfreiheit gedeckt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit dem Nazi-Richter Roland Freisler

  • rechtsportal.de

    Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit dem Nazi-Richter Roland Freisler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Sie sind schlimmer als Roland Freisler": Erlaubt/"noch hinnehmbar"?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Schlimmer als Freisler" - das endet natürlich vor Gericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat "schlimmer als Roland Freisler" nennen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 5 GG, § 185 StGB, § 193 StGB
    Vergleich eines Richters mit Roland Freisler von Meinungsfreiheit gedeckt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit dem Nazi-Richter Roland Freisler

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Richter muss Vergleich durch Rechtsanwalt mit NS-Richter Roland Freisler aushalten

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf das Gericht schlimmer als Roland Freisler nennen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 163 (Ls.)
  • DVBl 2017, 979
  • AnwBl 2017, 783
  • AnwBl Online 2017, 419
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18

    Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren

    Ergänzend teilte der Richter am 16. September 2019 mit, dass es sich bei dem von ihm genannten "umfangreichen Verfahren" um das Verfahren handelt, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris) mündete.

    Trotzdem führt die Prozessvertretung in dem früheren Verfahren, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 mündete, zur Besorgnis der Befangenheit.

    In einer hiergegen gerichteten Anhörungsrüge äußerte der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München (vom 31.5.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris Rn. 4) in Bezug auf den Senat des Oberlandesgerichts u. a.:.

    Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht München, dem Landgericht München I (Az. 22b bzw. 24 Ns 235 Js 132863/15) und dem Oberlandesgericht München (Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 bzw. 5 OLG 13 Ss 81/17), in welchem der Beschwerdeführer durch den jetzigen Richter des Verfassungsgerichtshofs W. vertreten wurde, war die Frage, ob die Äußerung strafbar war oder nicht.

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 50-VI-18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

    Ergänzend teilte der Richter am 16. September 2019 mit, dass es sich bei dem von ihm genannten "umfangreichen Verfahren" um das Verfahren handelt, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris) mündete.

    Trotzdem führt die Prozessvertretung in dem früheren Verfahren, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 mündete, zur Besorgnis der Befangenheit.

    In einer hiergegen gerichteten Anhörungsrüge äußerte der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München (vom 31.5.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris Rn. 4) in Bezug auf den Senat des Oberlandesgerichts u. a.:.

    Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht München, dem Landgericht München I (Az. 22b bzw. 24 Ns 235 Js 132863/15) und dem Oberlandesgericht München (Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 bzw. 5 OLG 13 Ss 81/17), in welchem der Beschwerdeführer durch den jetzigen Richter des Verfassungsgerichtshofs W. vertreten wurde, war die Frage, ob die Äußerung strafbar war oder nicht.

  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 31-VI-19

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshof

    Ergänzend teilte der Richter am 16. September 2019 mit, dass es sich bei dem von ihm genannten "umfangreichen Verfahren" um das Verfahren handelt, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris) mündete.

    Trotzdem führt die Prozessvertretung in dem früheren Verfahren, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 mündete, zur Besorgnis der Befangenheit.

    In einer hiergegen gerichteten Anhörungsrüge äußerte er nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München (vom 31.5.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris Rn. 4) in Bezug auf den Senat des Oberlandesgerichts u. a.:.

    Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht München, dem Landgericht München I (Az. 22b bzw. 24 Ns 235 Js 132863/15) und dem Oberlandesgericht München (Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 bzw. 5 OLG 13 Ss 81/17), in welchem der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin durch den jetzigen Richter des Verfassungsgerichtshofs W. vertreten wurde, war die Frage, ob die Äußerung strafbar war oder nicht.

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14

    Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft

    Auf die Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17, BRAK-Mitt. 2017, 239), wonach bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit zu berücksichtigen sei, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sei, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten (dort konkret: Vergleich der Vorgehensweise eines Richters mit dem Verhalten des NS-Richters G), kommt es nicht an.
  • VerfGH Bayern, 02.12.2020 - 76-VI-19

    Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung

    Ergänzend teilte der Richter am 16. September 2019 mit, dass es sich bei dem von ihm genannten "umfangreichen Verfahren" um das Verfahren handelt, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris, "Freisler-Vergleich") mündete.

    Dort ist jeweils ausgeführt, dass und warum die Prozessvertretung des Beschwerdeführers durch den Richter des Verfassungsgerichtshofs Wächtler in dem früheren Verfahren, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 mündete, zur Besorgnis der Befangenheit führt.

  • VerfGH Bayern, 02.12.2020 - 102-VI-19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Ergänzend teilte der Richter am 16. September 2019 mit, dass es sich bei dem von ihm genannten "umfangreichen Verfahren" um das Verfahren handelt, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris, "Freisler-Vergleich") mündete.

    Dort ist jeweils ausgeführt, dass und warum die Prozessvertretung des Beschwerdeführers durch den Richter des Verfassungsgerichtshofs Wächtler in dem früheren Verfahren, welches in den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 mündete, zur Besorgnis der Befangenheit führt.

  • OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20

    Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute

    Stattdessen muss in die Abwägung insbesondere einfließen, dass ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes als Repräsentant staatlicher Gewalt im Rahmen seiner Dienstausübung von einem Bürger auch polemische oder überpointierte Kritik an seinem dienstlichen Handeln hinzunehmen hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 -).
  • OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

    Beleidigung: Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit NS-Justiz

    Stattdessen muss in die Abwägung insbesondere einfließen, dass ein Richter als Repräsentant staatlicher Gewalt im Rahmen seiner Dienstausübung von einem Prozessbeteiligten auch polemische oder überpointierte Kritik an seiner Verfahrensführung hinzunehmen hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
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