Rechtsprechung
   AG Kaiserslautern, 13.06.2016 - 5 OWi 1020/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe, Lebensakte

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Unverschlüsselte Messdaten und Anleitung gibt es, Lebensakte aber nicht?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Akten)Einsicht: Rohmessdaten gibt es, Lebensakte nicht




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Völklingen, 13.07.2016 - 6 Gs 49/16  

    Akteneinsicht, Messunterlagen, standardisiertes Messverfahren

    Einer solchen Datenherausgabe stehen jedenfalls im vorliegenden Fall mit der Herausgabe lediglich an die Verteidigerin und einen von ihr beauftragten Sachverständigen auch eventuelle datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. auch AG Jena ,Beschluss vom 5.11.2015 AZ: 3 OWi 1268/15, 92646284, AG Neunkirchen, Beschluss vom 27.04.2016 AZ: 19 Gs 55/16 und AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016 AZ: 5 OWi 1020/16).
  • AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17  

    Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte

    Der Herausgabe der Messdatei stehen jedenfalls für den Fall der Herausgabe nur an den Verteidiger keine eventuellen datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (vgl. auch AG Völklingen, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 6 Gs 49/16; AG Neunkirchen, a.a.O.; AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13. Juni 2016 - 5 OWi 1020/16, jeweils zitiert nach juris).
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