Rechtsprechung
   AG Ellwangen/Jagst, 25.10.2010 - 5 OWi 146/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17932
AG Ellwangen/Jagst, 25.10.2010 - 5 OWi 146/10 (https://dejure.org/2010,17932)
AG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 25.10.2010 - 5 OWi 146/10 (https://dejure.org/2010,17932)
AG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 5 OWi 146/10 (https://dejure.org/2010,17932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    PoliScan Speed - Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 62
    Umfang der Akteneinsicht im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht bei Poliscan

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - das Pendel schlägt zugunsten des Verteidigers aus.

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Einsicht in die Betriebsanleitung eines "Blitzers" als Teil des Akteneinsichtsrechtes

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 362
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12

    Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2010, 64 OWi 624/10; beide zitiert nach juris; AG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010, 5 OWi 146/10; zitiert nach beck-online; a.A. nur (soweit ersichtlich) AG Schwelm, Beschluss vom 13.04.2010, 64 OWi 18/10 (b), unter Berufung auf Göhler OWiG, 15.Aufl., § 60, Rdnr. 49; zitiert nach juris).
  • AG Karlsruhe, 22.09.2011 - 1 OWi 127/11

    Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines

    Das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ergibt sich bereits aus seinem Recht, den Polizeibeamten, der die Messung vorgenommen hat, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des Gerätes nicht möglich ist (vgl. LG Ellwangen, 1 Qs 166/09 vom 14.12.2009, VRR 2011, 117 f. unter Hinweis auf AG Neuruppin, ZfSch 2009, 177 f.; weitere Entscheidungen, die ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung angenommen haben: AG Ellwangen, 5 OWi 146/10, Beschluss vom 25.10.2010, BeckRs 2011, 03781; AG Bad Kissingen, AG Schwelm, 64 OWi 18/10, Beschluss vom 13.04.2010, VRR 2010, 236; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008, 11 OWi 164/08, VRR 2008, 357; so auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl., Rn 472).
  • AG Rüsselsheim, 09.04.2013 - 24 OWi 14/13

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Einscannen

    Dieses Recht ist dem Verteidiger auch durch Hinzunahme der Bedienungsanleitung zur Akte und Übersendung an diesen zu gewähren (so AG Bremervörde 06.09.2011, 11 OWi 91/1; AG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2011 - 1 OWl 127/11; AG Heidelberg, Beschluss vom 31.10.2011 - 3 OWi 510 Js; AG Ellwangen - 5 OWi 146/10; AG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2010, LG Eilwangen in DAR 2011, 418).
  • AG Gelnhausen, 12.07.2013 - 44 OWi 38/13

    Die Anordnung, mit der die Herausgabe der Akte zur Einsichtnahme in die Kanzlei

    Gebrauchsanweisung, bejaht, (Beschluss des AG Hildesheim vom 29.12.2011, Az. 31 Owi 27/11, Beschluss des AG Ellwangen vom 25.10.2010, NZV 2011, S. 362).
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