Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Besorgnis, Befangenheit, Ehepaar, Richterin, StA

• openjur.de

  Besorgnis der Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheirateten Richterin

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit bei Verheiratung des Richters mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 24 StPO, § 30 StPO, § 40 OWiG
  Richterablehnung: Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheirateten Richterin im Bußgeldverfahren

• RA Kotz

  Richterin und Staatsanwalt sind ein Paar - Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Darf eine Richterin mit einem StA verheiratet sein?, oder: Verhandlung am heimatlichen Herd?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Richterin mit Staatsanwalt verheiratet - Besorgnis der Befangenheit

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verhandlung am heimischen Herd?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt...

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

• lto.de (Kurzinformation)

  Verheiratete Richterin - Ehe mit Staatsanwalt begründet Befangenheit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Besorgnis der Befangenheit im Bußgeldverfahren bei Eheverhältnis zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Richterin befangen? - Sie meldet sich selbst aus einem Bußgeldverfahren ab, weil sie mit dem Staatsanwalt verheiratet ist

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin

• kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Szenen einer Juristen-Ehe

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn die Richterin mit dem zuständigen Staatsanwalt verheiratet ist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Selbstanzeige einer Richterin wegen Befangenheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit besteht - Durch Ehe begründetes gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung kann Entscheidung beeinflussen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 224

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12

  Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem …

  Auszug aus AG Kehl, 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14

  Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86).

• AG Kehl, 16.12.2020 - 5 OWi 505 Js 15819/20

  Besorgnis der Befangenheit bei bestehender Ehe zwischen Richterin und …

  Zwar rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Richters die Ehe zwischen dem zuständigen Dezernent der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren und dem zur Entscheidung in der Sache berufenen Richter regelmäßig gemäß § 24 Abs. 2 StPO das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters (AG Kehl, Beschluss vom 15. April 2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 -, NStZ-RR 2014, 224, zuletzt nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 18. August 2020 - 5 OWi 304 Js 8923/20 - und 3. Juni 2020 - 5 OWi 304 Js 6758/20 - zustimmend Artkämper, Die "gestörte" Hauptverhandlung, 5. Aufl. 2017, Praktische Fälle verdeckter Störungen in der Hauptverhandlung, Rn. 733).
• OLG Karlsruhe, 21.06.2016 - 2 Ws 156/16

  Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz eines Strafvollstreckungsverfahren: …

  Dies soll sogar bei anklagendem Staatsanwalt und urteilender Richterin gelten (AG Potsdam…, Beschluss vom 14.07.2009 - 84 Ds 481 Js 51074/07 [zitiert SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. 2014, § 24 Rn. 20]; aA AG Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 -, juris, in einem Bußgeldverfahren).
• AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des …

  Mit gleicher Begründung hat das Amtsgericht Kehl das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes angenommen, wenn die zuständige Richterin und der sachbearbeitende Staatsanwalt miteinander verheiratet sind (AG Kehl, Beschluss vom 15. April 2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 -, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - 11 Ns 951 Js 162580/19

  Begründete Selbstanzeige bei zeitgleichem Verstoß gegen die Wartepflicht für …

  c) Demgegenüber hat das Amtsgericht Kehl für den Fall einer Ehe zwischen einer Bußgeldrichterin und dem sachbearbeitenden Staatsanwalt die Auffassung vertreten, in dieser Situation bestehe (wohl generell) die Besorgnis, die Richtern werde den Ausführungen eines mit ihr verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimessen, ihnen einen höheren Richtigkeitsgrad zuerkennen als in vergleichbaren Fällen oder (evtl. auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmen, ohne dass dies der Sach- und Rechtslage im Verfahren entspreche (AG Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14, NStZ-RR 2014, 224 [Ls.] = BeckRS 2014, 8087 [Volltext]; ebenso Ellbogen/Schneider, JR 2012, 188, unter V.).