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   AG Kehl, 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14   

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https://dejure.org/2014,7206
AG Kehl, 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 (https://dejure.org/2014,7206)
AG Kehl, Entscheidung vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 (https://dejure.org/2014,7206)
AG Kehl, Entscheidung vom 15. April 2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 (https://dejure.org/2014,7206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Besorgnis, Befangenheit, Ehepaar, Richterin, StA

  • IWW
  • openjur.de

    Besorgnis der Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheirateten Richterin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Richterablehnung: Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheirateten Richterin im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit bei Verheiratung des Richters mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt

  • RA Kotz

    Richterin und Staatsanwalt sind ein Paar - Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Darf eine Richterin mit einem StA verheiratet sein?, oder: Verhandlung am heimatlichen Herd?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Richterin mit Staatsanwalt verheiratet - Besorgnis der Befangenheit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verhandlung am heimischen Herd?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verheiratete Richterin - Ehe mit Staatsanwalt begründet Befangenheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Besorgnis der Befangenheit im Bußgeldverfahren bei Eheverhältnis zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Richterin befangen? - Sie meldet sich selbst aus einem Bußgeldverfahren ab, weil sie mit dem Staatsanwalt verheiratet ist

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Szenen einer Juristen-Ehe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn die Richterin mit dem zuständigen Staatsanwalt verheiratet ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit besteht - Durch Ehe begründetes gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung kann Entscheidung beeinflussen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 224
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 21.06.2016 - 2 Ws 156/16

    Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz eines Strafvollstreckungsverfahren:

    Dies soll sogar bei anklagendem Staatsanwalt und urteilender Richterin gelten (AG Potsdam, Beschluss vom 14.07.2009 - 84 Ds 481 Js 51074/07 [zitiert SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. 2014, § 24 Rn. 20]; aA AG Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 -, juris, in einem Bußgeldverfahren).
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