Rechtsprechung
   AG Ulm, 21.02.2013 - 5 OWi 45/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10669
AG Ulm, 21.02.2013 - 5 OWi 45/13 (https://dejure.org/2013,10669)
AG Ulm, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 OWi 45/13 (https://dejure.org/2013,10669)
AG Ulm, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 5 OWi 45/13 (https://dejure.org/2013,10669)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Messfilm

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 62
    Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Neubrandenburg, 30.09.2015 - 82 Qs 112/15

    Messfilm, Akteneinsicht, Beschwerde

    Deswegen hat der Verteidiger ein Recht auf Einsicht in den gesamten Messfilm (so auch AG Cottbus OWi 174/08; AG Ulm 5 OWi 45/13 AG Senftenberg 59 OWi 93/11, AG Stuttgart 16 OWi 3433/11, AG Luckenwalde 28 OWi 122/13, AG Stuttgart 11 OWi 575/14, zweifelnd und offen lassend OLG Düsseldorf IV-2 RBs 63/15, 2 RBs 63/15).
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15

    Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der

    Auch wenn der Messfilm nicht zur Akte genommen worden und damit nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne ist, ergibt sich ein Einsichtsrecht aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ("fair trial"), vgl. nur AG Stuttgart, Beschl. v. vom 29.12.2011 - 16 OWi 3433/11; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Ulm, Beschl. v. 21.02.13 - 5 OWi 45/13 - zitiert nach: Juris).
  • AG Luckenwalde, 07.10.2013 - 28 OWi 122/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Akteneinsicht des Verteidigers durch Übersendung

    Deswegen hat der Verteidiger ein Recht auf Einsicht in den gesamten Messfilm (AG Cottbus, 17.06.2008, 67 OWi 174/08; AG Ulm, 21.02.2013, 5 OWi 45/13; AG Senftenberg, 26.04.2011, 59 OWi 93/11; AG Stuttgart, 29.12.2011, 16 OWi, 3433/11).
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 371 OWi 315/15

    Keine "bewusste Rechtsverweigerung" in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die

    Auch wenn der Messfilm nicht zur Akte genommen worden und damit nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne ist, ergibt sich ein Einsichtsrecht aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ("fair trial"), vgl. nur AG Stuttgart, Beschl. v. vom 29.12.2011 - 16 OWi 3433/11; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Ulm, Beschl. v. 21.02.13 - 5 OWi 45/13 - zitiert nach: Juris).
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