Rechtsprechung
AG Kehl, 16.12.2020 - 5 OWi 505 Js 15819/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Besorgnis Befangenheit, Richterin, Staatsanwalt, Ehe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn Staatsanwalt und Richterin miteinander verheiratet sind: Besorgnis der Befangenheit?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Besorgnis der Befangenheit aufgrund Ehe der Richterin des Bußgeldverfahrens mit Staatsanwalt des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Staatsanwalt im Bußgeldverfahren nicht involviert