Rechtsprechung
   AG Idar-Oberstein, 15.05.2020 - 5 OWi 73/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12673
AG Idar-Oberstein, 15.05.2020 - 5 OWi 73/20 (https://dejure.org/2020,12673)
AG Idar-Oberstein, Entscheidung vom 15.05.2020 - 5 OWi 73/20 (https://dejure.org/2020,12673)
AG Idar-Oberstein, Entscheidung vom 15. Mai 2020 - 5 OWi 73/20 (https://dejure.org/2020,12673)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,12673) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Elektronisch geführte Akte, Akteneinsicht, Ausdruck, AVP, Rheinland-Pfalz

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausdruck einer elektronischen Akte zur Akteneinsicht, keine Aktenversendungspauschale

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • AG Ludwigshafen, 19.01.2021 - 4m OWi 416/20

    Aktenversendungspauschale entsteht beim Polizeipräsidium Rheinpfalz derzeit nicht

    Die gleichwohl erfolgte Übersendung eines Ausdrucks einer insofern ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte kann keine Aktenversendungspauschale begründen, denn eine solche kann nur dann anfallen, wenn Einsicht in eine zulässigerweise und ordnungsgemäß geführte Akte gewährt wird (vgl. AG Montabaur, Beschluss vom 02.06.2020 - 12 Owi 203/20 -, BeckRS 2020, 141.19, AG Idar-Oberstein Beschluss vom 15.05.2020- 5 OWi 73/20 -, BeckRS 2020, 10944, jeweils beck-online; AG Trier, Beschluss vom 02.02.2020 - 35a OWi 1/20- m.w.N., juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht