Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  ArbGG § 83 Abs. 2, § 93 Abs. 1 Satz 1
  Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung; Datenübermittlung; Dienststellenleiter; Entscheidungsbefugnis; Gemeinsame Einrichtung; Geschäftsführer des Jobcenters; Geschäftsprozesse; Hardware; IT; Informationstechnik; Jobcenter; Maßnahme; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 3 S 1 SGB 2, § 44h Abs 3 SGB 2, § 75 Abs 3 Nr 16 BPersVG, § 69 Abs 1 BPersVG, § 69 Abs 2 S 1 BPersVG
  Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

 
• JurPC

  Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

• Wolters Kluwer

  Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

• rewis.io

  Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesagentur für Arbeit; Behördenorganisation; Datenverarbeitung; Datenübermittlung; Dienststellenleiter; Entscheidungsbefugnis; Gemeinsame Einrichtung; Geschäftsführer des Jobcenters; Geschäftsprozesse; Hardware; Informationstechnik; IT; Jobcenter; Maßnahme; ...

• rechtsportal.de

  BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 16 ; SGB II § 50 Abs. 3
  Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

• datenbank.nwb.de

  Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2017, 565

Wird zitiert von ... (24)

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

  Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  Mit der Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats oder dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung an das Integrationsamt nimmt der Arbeitgeber die beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder vorweg noch legt er sie fest (zu bloß der Vorbereitung einer personalvertretungsrechtlichen "Maßnahme" dienenden Handlungen vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 10) .
• BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16

  Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 16;… 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - Rn. 12) .

  Entscheidungen über diesen Regelungsgegenstand obliegen vielmehr der Bundesagentur und gelten in der gemeinsamen Einrichtung unmittelbar und ohne verbleibenden Entscheidungsspielraum für das Jobcenter oder die Trägerversammlung (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 29 ff.) .

  Dies gebietet eine umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 27) .

  Sie ist nach § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II zudem die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 29) .

• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …

  Die Einigungsstelle ist als eigenständiges Organ der Dienststellenverfassung - wie die Personalvertretung selbst - an das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 m.w.N. und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 16).

  Ein auf § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. gestützter Vergütungsanspruch der sachverständigen Person gegen die Dienststelle und ein entsprechender Freistellungsanspruch der antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle gegen die Dienststelle setzt vielmehr dem Grunde nach voraus, dass die Mitglieder der Einigungsstelle bei einer Ex-ante-Betrachtung die Entstehung der seitens der sachverständigen Person geltend gemachten Kosten zur Informationsgewinnung und damit zur Förderung einer sachgerechten Entscheidungsfindung, mithin zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Einigungsstelle bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für verhältnismäßig halten durften (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 , vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBG SH Nr. 1 Rn. 22 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

  Im Hinblick auf den Kostenaufwand sind ferner die Bedeutung der Angelegenheit für die und die konkreten Verhältnisse in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17).

  Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist der Kostenaufwand für eine bestimmte Maßnahme daher nur, wenn die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle ihren Informationsbedarf nicht durch gleichwertige, aber kostenneutrale oder -günstigere Maßnahmen zu decken vermögen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 6 P 7.87 - BVerwGE 84, 58 , vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23 S. 37, vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17).

  In verfahrensmäßiger Hinsicht haben die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle eine die materiellen Vorgaben berücksichtigende Abwägungsentscheidung zu treffen und hierbei die Entstehung etwaiger Honorarforderungen als mittelbare Folge der Hinzuziehung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18).

  Sie hat nachzuprüfen, ob die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle innerhalb der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehandelt und ob sie sich hinsichtlich der Einschätzung der Vermeidbarkeit von Kosten im Rahmen ihres pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessens - bzw. ihres prognostischen Beurteilungsspielraums - bewegt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18).

 
• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - …

  Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 16; 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - Rn. 12) .
• BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

  Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; …

  Aus § 44h SGB II folgt nichts anderes (Fortführung von BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127).

  Letzteres ist keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 26 und vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 15, jeweils m.w.N.).

  Dieser Grundsatz ist nicht im Hinblick auf die Regelung des § 44h SGB II zu modifizieren (noch offengelassen von BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 16 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 4760/19

  Personalrat; Initiativantrag; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Geschäftsführer; …

  vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 = PersV 2017, 374 = ZfPR 2017, 98.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 -, a. a. O.

  Sie ist nach § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Abs. 9 SGB X. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 -, a. a. O.

• VG Berlin, 21.10.2019 - 5 K 97.17
  Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte oder getroffene Maßnahme zuständig ist, wird auch dort grundsätzlich nicht als personalvertretungsrechtliche, sondern als behördenrechtliche Frage verstanden (BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 mit zahlreichen Nachweisen; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - juris Rn. 15; siehe zuletzt auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 PB 3.19 - juris Rn. 4).

  Auch ein Nichthandeln im Vorfeld des Vollzugs einer Entscheidung, für die sich der Dienststellenleiter nicht zuständig sieht, erfüllt als bloßes Unterlassen den personalvertretungsrechtlichen Maßnahmenbegriff nicht (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - juris Rn. 11).

  Unzuständig wäre aber auch - jedenfalls im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes - die Gleichstellungsbeauftragte des Trägers, deren Zuständigkeit sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht aber nach der rechtlichen Zuständigkeit bestimmt (vgl. zum parallelen personalvertretungsrechtlichen Beteiligungstatbestand in § 44h SGB II BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 14 ff.; offen gelassen noch bei BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - juris Rn. 16).

  Ihre Leitungen verfügen dieser gegenüber erst recht nicht über Weisungsbefugnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - juris Rn. 13).

• VG Gelsenkirchen, 02.12.2019 - 12b K 5804/17

  Mitbestimmung zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik Software …

  Bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II kommt dem örtlichen Dienststellenleiter kein Entscheidungsspielraum zu, der die Zuständigkeit des dort gebildeten Personalrats begründen könnte (Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 - und vom 25. Juli 2019 - 5 PB 19/18).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, NZA-RR 2017, 565 ff., juris Rn. 17.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 5 PB 19.18 -, juris Rn. 4 und vom 17. Mai 2017, a.a.O..

  Eine von der Rechtsbeschwerde geforderte Begrenzung des Begriffs der "Verfahren der Informationstechnik", die dazu führt, die mit der Trägerverantwortung der Bundesagentur korrespondierenden Entscheidungsbefugnisse bei der Verwendung von Hardware einzuschränken und den gemeinsamen Einrichtungen ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Auswahl und den Einbau der Hardware einzuräumen, ist mithin aus teleologischen Gründen weder geboten noch zulässig." vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, NZA-RR 2017, 565 ff., juris Rn. 27 ff.

• BVerwG, 26.07.2021 - 5 PB 11.20

  Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug …

  (1) Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist nach seiner ständigen Rechtsprechung jede auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 10 …und vom 16. September 2020 - 5 PB 22.19 - PersV 2021, 29 Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Ebenso wenig erfüllt ein bloßes Unterlassen der Dienststellenleitung die Kriterien einer Maßnahme, weil und soweit dadurch die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 10 m.w.N.).

  Denn wenn die Weisung einer übergeordneten Dienststelle in einem hierarchisch gegliederten Verwaltungsaufbau die Entscheidungszuständigkeit des Leiters einer nachgeordneten Dienststelle und damit auch die Beteiligungsbefugnis der bei ihr gebildeten Personalvertretung nicht aufhebt, solange nicht die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des Selbsteintritts an sich zieht, muss dies erst recht gelten, wenn eine Weisung gegenüber einer Dienststelle erfolgt, die wie das Jobcenter nicht in den Geschäftsbereich der mehrstufigen Verwaltung der anweisenden Bundesagentur für Arbeit eingebunden, sondern dieser gegenüber rechtlich eigenständig ist (vgl. zu der in stRspr anerkannten rechtlichen Eigenständigkeit der Jobcenter gegenüber der Bundesagentur für Arbeit etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 13 …und vom 16. Juli 2020 - 5 P 8.19 - PersV 2021, 24 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 9.17

  Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; …

  Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist jede auf die Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Thüringen, 10.09.2022 - 5 PO 525/21

  Keine Einführung der sog. Allzuständigkeit der Personalvertretung durch das …
• BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer …
• OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

  Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Auswertung von Datenbeständen durch ein …
• VGH Hessen, 10.11.2020 - 21 A 558/19
• VG Berlin, 26.04.2017 - 72 K 6.16

  Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch
• OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18

  Technische Einrichtung; Excel-Tabelle; Maßnahme; Weisung; Trägerversammlung; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Mitbestimmung bei der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen …
• BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
• VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 40 K 4082/18

  Maßnahme; Ministerielle Weisung; Empehlung des CIO; tatsächliche Umsetzung; …
• BVerwG, 11.12.2020 - 5 PB 25.19

  Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die …
• BVerwG, 17.12.2019 - 5 PB 3.19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 8.17

  Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - 6 L 3/20

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung beim Wochenendeinsatz von …