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   BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16   

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https://dejure.org/2017,24548
BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16 (https://dejure.org/2017,24548)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2017 - 5 P 2.16 (https://dejure.org/2017,24548)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 (https://dejure.org/2017,24548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    ArbGG § 83 Abs. 2, § 93 Abs. 1 Satz 1
    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 3 S 1 SGB 2, § 44h Abs 3 SGB 2, § 75 Abs 3 Nr 16 BPersVG, § 69 Abs 1 BPersVG, § 69 Abs 2 S 1 BPersVG
    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

  • JurPC

    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

  • Wolters Kluwer

    Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesagentur für Arbeit; Behördenorganisation; Datenverarbeitung; Datenübermittlung; Dienststellenleiter; Entscheidungsbefugnis; Gemeinsame Einrichtung; Geschäftsführer des Jobcenters; Geschäftsprozesse; Hardware; Informationstechnik; IT; Jobcenter; Maßnahme; mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Prozessoren; Regionaler IT-Service; Rechner; Software; Sozialdaten; Verfahren der Informationstechnik; zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik; Zuständigkeit des Dienststellenleiters; Zuständigkeit des Personalrats

  • rechtsportal.de

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 16 ; SGB II § 50 Abs. 3
    Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

  • datenbank.nwb.de

    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 565
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Mit der Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats oder dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung an das Integrationsamt nimmt der Arbeitgeber die beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder vorweg noch legt er sie fest (zu bloß der Vorbereitung einer personalvertretungsrechtlichen "Maßnahme" dienenden Handlungen vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 10) .
  • BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

    Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines

    Die Einigungsstelle ist als eigenständiges Organ der Dienststellenverfassung - wie die Personalvertretung selbst - an das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 m.w.N. und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 16).

    Ein auf § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. gestützter Vergütungsanspruch der sachverständigen Person gegen die Dienststelle und ein entsprechender Freistellungsanspruch der antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle gegen die Dienststelle setzt vielmehr dem Grunde nach voraus, dass die Mitglieder der Einigungsstelle bei einer Ex-ante-Betrachtung die Entstehung der seitens der sachverständigen Person geltend gemachten Kosten zur Informationsgewinnung und damit zur Förderung einer sachgerechten Entscheidungsfindung, mithin zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Einigungsstelle bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für verhältnismäßig halten durften (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 , vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBG SH Nr. 1 Rn. 22 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

    Im Hinblick auf den Kostenaufwand sind ferner die Bedeutung der Angelegenheit für die und die konkreten Verhältnisse in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17).

    Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist der Kostenaufwand für eine bestimmte Maßnahme daher nur, wenn die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle ihren Informationsbedarf nicht durch gleichwertige, aber kostenneutrale oder -günstigere Maßnahmen zu decken vermögen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 6 P 7.87 - BVerwGE 84, 58 , vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23 S. 37, vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17).

    In verfahrensmäßiger Hinsicht haben die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle eine die materiellen Vorgaben berücksichtigende Abwägungsentscheidung zu treffen und hierbei die Entstehung etwaiger Honorarforderungen als mittelbare Folge der Hinzuziehung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18).

    Sie hat nachzuprüfen, ob die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle innerhalb der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehandelt und ob sie sich hinsichtlich der Einschätzung der Vermeidbarkeit von Kosten im Rahmen ihres pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessens - bzw. ihres prognostischen Beurteilungsspielraums - bewegt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18).

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

    Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 16; 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - Rn. 12) .

    Entscheidungen über diesen Regelungsgegenstand obliegen vielmehr der Bundesagentur und gelten in der gemeinsamen Einrichtung unmittelbar und ohne verbleibenden Entscheidungsspielraum für das Jobcenter oder die Trägerversammlung (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 29 ff.) .

    Dies gebietet eine umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 27) .

    Sie ist nach § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II zudem die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 29) .

  • BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

    Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der

    Aus § 44h SGB II folgt nichts anderes (Fortführung von BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127).

    Letzteres ist keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 26 und vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Dieser Grundsatz ist nicht im Hinblick auf die Regelung des § 44h SGB II zu modifizieren (noch offengelassen von BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 16 f.).

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

    Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Auswertung von Datenbeständen durch ein

    Nach diesen Regelungen gilt auch für die als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter der allgemeine personalvertretungsrechtliche Grundsatz: Die Beteiligungsrechte stehen der Personalvertretung zu, die bei der Dienststelle gebildet ist, deren Leiter die beteiligungspflichtige Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2017 - BVerwG 5 P 2.16 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 1.10.2014 - BVerwG 6 P 16.13 -, juris Rn. 17; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drs. 17/1555, S. 31; Lorenzen u.a., BPersVG, Vor §§ 75 bis 81 Rn. 15 (Stand: November 2009) mit weiteren Nachweisen).

    Für diese personalvertretungsrechtliche Zuordnung ist es von vorneherein unerheblich, ob die DORA-Auswertungen rechtmäßig durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2017, a.a.O., Rn. 15; Beschl. v. 29.8.2001 - BVerwG 6 P 10.00 -, juris Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.10.2010 - 16 A 1539/09.PVL -, juris Rn. 38 f.) und insbesondere ob die Regionaldirektion für die Durchführung dieser DORA-Auswertungen überhaupt zuständig ist.

    Letzteres ist keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine organisationsrechtliche Frage, die im Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit §§ 80 ff. ArbGG nicht zu klären ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2017, a.a.O., Rn. 15; Beschl. v. 23.7.1979 - BVerwG 6 P 28.78 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 26.1.1968 - BVerwG VII P 10.66 -, BVerwGE 29, 74, 75 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.2.2000 - 1 A 4968/98.PVL -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 25.9.1991 - BPV TK 585/91 -, juris Rn. 19).

  • VG Berlin, 26.04.2017 - 72 K 6.16

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch

    OVG BB, Beschluss vom 24.7.2014 - OVG 62 PV 6.13 - und OVG NRW, Beschluss vom 1.9.2015 - 20 A 1265/14.PVB - (jetzt BVerwG 5 P 2.16).

    Das Bundesverwaltungsgericht werde das im Verfahren BVerwG 5 P 2.16 abweichend von den Oberverwaltungsgerichten Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg entscheiden.

    Die Beteiligte hat sich im Anhörungstermin darauf berufen, dass der nicht rechtskräftige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 - 20 A 1265/14.PVB - [jetzt BVerwG 5 P 2.16] auch zentral vorgegebene Geräte der Bereichsausnahme des § 50 SGB II zurechnet.

  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit -

    Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 16; 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - Rn. 12) .
  • BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 9.17

    Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB

    Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist jede auf die Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18

    Technische Einrichtung; Excel-Tabelle; Maßnahme; Weisung; Trägerversammlung;

    Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte oder getroffene Maßnahme zuständig ist, ist grundsätzlich keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N., st. Rspr.).
  • BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 8.17

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist jede auf die Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 10 m.w.N.).
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