Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG §§ 13, 14, 16, 25, 83 Abs. 2; ArbGG § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2
  Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; Erledigung; Feststellungsbegehren; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Hauptantrag; Hilfsantrag; Personalratswahl; Rechtsbeschwerdeinstanz; Rechtskraftwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags; Zulässigkeit eines vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens gestellten Feststellungsantrags

 
• rewis.io

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags; Zulässigkeit eines vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens gestellten Feststellungsantrags

• datenbank.nwb.de

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 01.12.2015 - 20 K 1980/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 62 PV 1.16
• BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 975

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13;… vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 …und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Ist - wie hier - die Amtszeit des gewählten Personalrats im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen und möchte ein Verfahrensbeteiligter die dieser Wahl zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage unabhängig vom Ende der Amtszeit des konkret gewählten Personalrats geklärt wissen, muss er diesem Anliegen durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragsstellung Rechnung tragen, weil dann mit Rechtskraftwirkung auch für künftige Fälle entschieden werden kann, in denen sich die gleiche Streitfrage stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13; BAG, Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R m.w.N.).

  Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt - wie auch sonst im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12 und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13) - voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11).

  Danach findet die eine Antragsänderung regelnde Vorschrift des § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Anwendung (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 9;… vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 …und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 24; BAG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155;… vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 - juris Rn. 18 …und vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - juris Rn. 40; m.w.N.).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht dann anerkannt, wenn ein Antragsteller auf Einwirken eines Gerichts der Vorinstanz von seinem ursprünglich zulässigen Antrag abgegangen ist und in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu diesem zurückkehren will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 m.w.N. und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 14).

• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13; vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 …und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt - wie auch sonst im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12 …und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13) - voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11).

  Hier fehlt es in jedem Fall an einer rechtzeitigen Antragsstellung, sodass der Senat nicht auch über das Vorliegen der darüber hinaus notwendigen Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11 m.w.N.) zu entscheiden braucht.

  Der bei dem Verwaltungsgericht gestellte Antrag zielt damit auf eine rechtsgestaltende Wirkung, da er im Falle seines Erfolges den nicht ordnungsgemäß gewählten Personalrat für die Zukunft beseitigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) und zu einer Wiederholung der angegriffenen Wahl führt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 26 und vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 20).

  Das steht einer Auslegung als abstraktes Feststellungsbegehren entgegen, das nicht auf eine derartige Wirkung gerichtet ist, sondern lediglich sicherstellen soll, dass künftige Personalratswahlen, bei denen sich dieselbe Rechtsfrage stellt, jedenfalls insoweit ordnungsgemäß durchgeführt werden (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134; s.a. BAG, Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979).

• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Er kann auch schon vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens, etwa im Wege objektiver Antragshäufung, gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 ).

  Eine derartige Auslegung muss sich jedoch darauf beschränken, den eigentlichen Antragsinhalt anhand des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zu ermitteln, darf also den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn nicht verkehren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 23.91 - Buchholz 251.7 § 65 NWPersVG Nr. 2 S. 3 und - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 ).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht dann anerkannt, wenn ein Antragsteller auf Einwirken eines Gerichts der Vorinstanz von seinem ursprünglich zulässigen Antrag abgegangen ist und in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu diesem zurückkehren will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 m.w.N. …und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 14).

 
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14

  Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 …und vom 8. Juni 2016 - 5 B 26.16 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 08.06.2016 - 5 B 26.16

  Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 und vom 8. Juni 2016 - 5 B 26.16 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

  Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13;… vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.11.1997 - 6 P 12.95

  Antragsbefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren; Amtszeit des …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt - wie auch sonst im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12 …und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13) - voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11).
• BVerwG, 17.03.2014 - 6 P 8.13

  Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste.

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Danach findet die eine Antragsänderung regelnde Vorschrift des § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Anwendung (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 9;… vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 24; BAG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155;… vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 - juris Rn. 18 …und vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - juris Rn. 40; m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.2006 - 6 PB 12.06

  Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Der bei dem Verwaltungsgericht gestellte Antrag zielt damit auf eine rechtsgestaltende Wirkung, da er im Falle seines Erfolges den nicht ordnungsgemäß gewählten Personalrat für die Zukunft beseitigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) und zu einer Wiederholung der angegriffenen Wahl führt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 26 …und vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 20).
• BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 71/90

  Versetzung bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Danach findet die eine Antragsänderung regelnde Vorschrift des § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Anwendung (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 9;… vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 …und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 24; BAG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155;… vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 - juris Rn. 18 …und vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - juris Rn. 40; m.w.N.).
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

  Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
• BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 38/97
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
• BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 11/94

  Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines …
• BVerwG, 10.08.1978 - 6 P 37.78

  Dienststellenleiter - Antragsrechte - Beteiligungsrechte - Beschlußverfahren - …

• BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22

  Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

  Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Verfahrensbeteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 15 …und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 24.19 - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …

  Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 und vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - IÖD 2018, 200 ).

  Eine derartige Auslegung muss sich jedoch darauf beschränken, den eigentlichen Antragsinhalt anhand des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zu ermitteln, darf also den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn nicht verkehren (BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - IÖD 2018, 200 ).

• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

  Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …

  Wegen dieses insoweit erweiterten und folglich nicht notwendigerweise deckungsgleichen Prüfprogramms fehlt es der - insoweit fallübergreifenden - Feststellungsklage nicht am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 10;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 25).

 
• BVerwG, 25.06.2019 - 5 P 3.18

  Anspruch auf Feststellung eines Mitwirkungsrechts bezüglich Änderungen des …

  Abgesehen davon ist nach der ständigen Rechtsprechung ein derartiger Antrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. etwa BVerwG, Beschluss 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 10 m.w.N.).
• OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. …

  Die Auslegung der Prozesserklärung darf den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn nicht verkehren (siehe BVerwG, Beschluss vom 29.05.2018 - 5 P 6/16, juris Rn. 16, IÖD 2018, 200;… Beschluss vom 06.11.2018 - 5 P 8/16, juris Rn. 9, ZfPR online 2019, Nr. 2, 7-9; spezifisch für die Auslegung einer anwaltlichen Erklärung als Verzögerungsrüge auch OVG Münster…, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79 ff., NWVBl 2016, 169;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 209).
• BVerwG, 10.01.2023 - 5 PB 5.22

  Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …

  Denn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass sich der Übergang vom konkreten Feststellungsantrag zum abstrakten Feststellungsantrag grundsätzlich als Antragsänderung darstellt, auf die die Regelungen des § 81 Abs. 3 ArbGG anzuwenden sind (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - juris Rn. 9 f., vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 und vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 11 ff., Rn. 18 m. w. N., wobei § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar ist).
• BVerwG, 16.07.2020 - 5 P 8.19

  Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines …

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Begründung des Antrags, die bei seiner vom Rechtsbeschwerdegericht vorzunehmenden Auslegung mit heranzuziehen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9, vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 15 …und vom 6. November 2018 - 5 P 8.16 - ZfPR-online 2019, Nr. 2 S. 7 Rn. 8, jeweils m.w.N.), dass sich der Antrag nur auf die anlassgebende Fallkonstellation bezieht, also nur solche Fälle in den Blick nimmt, in denen der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter, § 6d SGB II) zugleich Bundesbediensteter und die Regionaldirektion für seine Versetzung zuständig ist.
• BVerwG, 14.12.2022 - 5 P 3.21

  Mitbestimmungsrecht bei der Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung aus …

  Überdies wäre ein Fortsetzungsfeststellungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 2 LA 7/20

  Ablauf; Amtsperiode; Bedeutung, grundsätzliche; besondere Schwierigkeiten; Dekan; …

  1998, 303, juris Rn. 29 ff. zu der Amtszeit eines Personalrats; OLG Köln, Beschl. v. 13.5.2004 - 16 Wx 64/04 -, juris zu einem Verwalter; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.5.2018 - 5 P 6.16 -, NVwZ-RR 2018, 975, juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 24.19
  Eine derartige Auslegung muss sich jedoch darauf beschränken, den eigentlichen Antragsinhalt anhand des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zu ermitteln, darf also den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn nicht verkehren (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - IÖD 2018, 200 …und vom 6. November 2018 - 5 P 8.16 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2023 - 5 M 2/23

  Zum Zustimmungserfordernis des Personalrats bei Umsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2023 - 33 A 2885/21

  Personalrat; Wahl; Anfechtung; isoliert Rechtsschutzbedürfnis; Dienststelle; …