Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBesG RP § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2; LPersVG RP § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, §§ 71, 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 121 Abs. 2; BBesG §§ ... 27, 28; BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Nr. 1; ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1; LDSG RP § 20 Abs. 1; BDSG § 26 Abs. 1 Satz 1; VO (EU) 2016/679 Art. 88
    Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung; Antragsbegründung; Aufgaben; Aufgabengebundenheit; Aufgabenwahrnehmung; Beamte; Besoldung; Besoldungsrecht; Bezirkspersonalrat; Daten; Datenschutz; Datenverwendung; Dienststelle; Dienststellenleiter; Einigungsstelle; Erfahrungsstufen; Erforderlichkeit; Erforderlichkeitsprinzip; Erforderlichkeitsprüfung; Festsetzung von Erfahrungsstufen; Feststellungsantrag; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Individualrechte; Information; Informationsanspruch; Informationsbegehren; Informationsrecht; Interessenabwägung; Kollektivrechte; Kontrollaufgaben; Kontrollorgan; Kontrollrecht; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Namensnennung; Normvollzug; Personalrat; Personalvertretung; Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerdegericht; Schweigepflicht; Sperrwirkung; Stufenfestsetzung; Unterlagen; Unterrichtung; Unterrichtungsanspruch; Verhältnismäßigkeit; Wächteramt; allgemeine Aufgaben; anonymisiert; diskriminierungsfrei; individuelle Rechte; kollektive Rechte; personenbezogene Daten; vertrauensvolle Zusammenarbeit; Überwachungsaufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

Sonstiges

Verfahrensgang

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