Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R.d. Beteiligung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium bei einer landesweiten ressortinternen Stellenausschreibung der Stelle eines Sachbearbeiters

 
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R.d. Beteiligung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium bei einer landesweiten ressortinternen S...

• rewis.io

  Nicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ArbGG § 92 Abs. 1 S. 1; MBG Schl.-H. § 88 Abs. 2
  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R.d. Beteiligung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium bei einer landesweiten ressortinternen Stellenausschreibung der Stelle eines Sachbearbeiters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 20.09.2000 - 2 AZR 345/00

  Rechtsmittelbelehrung - Revisionszulassung

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2019 - 5 P 7.18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Rechtsmittelbelehrung, die im Widerspruch zu § 72 Abs. 1 ArbGG ein Rechtsmittel für statthaft erklärt, die Anfechtbarkeit des Urteils für sich allein nicht begründen (vgl. BAG, Beschluss vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - BAGE 95, 321 m.w.N.).

  Eine Ausnahme hiervon kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich weder aus dem Tenor noch aus den Entscheidungsgründen irgendein Hinweis ergibt, ob ein Rechtsmittel zugelassen wird oder nicht (vgl. BAG, Beschluss vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - BAGE 95, 321 m.w.N.).

  Dies lässt sich auch nicht dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - (BAGE 95, 321 ) entnehmen, der nicht maßgeblich auf die Begründung der Zulassungsentscheidung "im Einzelnen" abstellt, sondern darauf, ob die Auslegung von Tenor und Gründen eine eindeutige Entscheidung über die Zulassung ergibt oder nicht.

  Steht fest, dass ein Rechtsmittel zulässig ist, führt jedoch die formfehlerhafte Entscheidung dazu, dass nicht eindeutig erkennbar ist, welches Rechtsmittel einzulegen ist, so gebietet es der Vertrauensschutz, dass die Partei nicht dadurch Rechtsnachteile erleidet, dass sie das falsche Rechtsmittel wählt (BAG, Beschluss vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - BAGE 95, 321 m.w.N.).

  Das Vertrauen einer Prozesspartei auf die den eindeutigen Entscheidungsgründen widersprechende, offensichtlich irrtümlich erteilte Rechtsmittelbelehrung ist nicht schutzwürdig (vgl. BAG, Beschluss vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - BAGE 95, 321 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306 Rn. 9).

• BGH, 14.07.2011 - V ZB 67/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2019 - 5 P 7.18

  Das Vertrauen einer Prozesspartei auf die den eindeutigen Entscheidungsgründen widersprechende, offensichtlich irrtümlich erteilte Rechtsmittelbelehrung ist nicht schutzwürdig (vgl. BAG, Beschluss vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - BAGE 95, 321 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306 Rn. 9).
• BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18

  Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2019 - 5 P 7.18

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht zugelassen (vgl. den Beschluss in der Sache 5 PB 15.18 vom heutigen Tag, mit dem über die nachträglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers entschieden wurde).

• BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18
  Die anderslautende Rechtsmittelbelehrung ist offensichtlich irrtümlich erteilt worden (vgl. den Beschluss des Senats vom heutigen Tag in der Sache 5 P 7.18 , mit dem über die Rechtsbeschwerde des Antragstellers entschieden worden ist).