Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.09.2020

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19 (https://dejure.org/2019,56549)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2019 - L 5 P 7/19 (https://dejure.org/2019,56549)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 (https://dejure.org/2019,56549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 911
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19   

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https://dejure.org/2020,44999
BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19 (https://dejure.org/2020,44999)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2020 - 5 P 7.19 (https://dejure.org/2020,44999)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 (https://dejure.org/2020,44999)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 5, § 75 Abs. 1 Nr. 2 und 4a, Abs. 3 Nr. 14, § 77 Abs. 2 Nr. 1; SGB II §§ 6d, 44b, 44d Abs. 4, § 44g Abs. 1 Satz 1
    Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung eines Personalrats im Stellenbesetzungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 211
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17
    Zwar kann der Personalrat nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020, 5 P 7/19, juris Rn. 13 f.; Beschl. v. 29.1.1996, 6 P 38/93, PersR 1996, 239, juris Rn. 35 f.; Beschl. v. 29.12.2015, 5 PB 2/15, ZTR 2016, 168, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2019, 14 Bf 98/19.PVL, ZfPR online 2019, Nr. 11, 10, juris Rn. 75, Verfahren mit gleichem Antragsteller und Beteiligten) die Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines Bewerbers unter bestimmten Voraussetzungen mit der Begründung verweigern, die Dienststelle habe ohne seine Zustimmung von einer Ausschreibung abgesehen.

    Nach den Mitbestimmungstatbeständen ist nicht jedes Unterlassen einer Ausschreibung oder teilweise Unterlassen durch Einschränkung des Adressatenkreises (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020, 5 P 7/19, juris Rn. 22) mitbestimmungsbedürftig, sondern nur ein Absehen von einer Ausschreibung bzw. ein Verzicht auf Ausschreibung.

    Dies setzt voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden, wobei eine solche Übung einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen kann, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen kann (für das Bundesrecht: BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, 6 P 10/09, BVerwGE 136, 29, juris Rn. 12 ff., vgl. auch Beschl. v. 29.9.2020, a.a.O., Rn. 22; für das Landesrecht: VG Hamburg, Beschl. v. 12.12.2018, 25 FL 216/18, juris Rn. 50, Verfahren mit gleichem Antragsteller und Beteiligtem).

  • VG Düsseldorf, 24.06.2021 - 39 K 1251/20
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19, PersV 2021, 179, 181 (= juris Rn. 13).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19, PersV 2021, 179, 182 (= juris Rn. 19) m.w.N. seiner stRspr.

  • VG Hamburg, 27.08.2021 - 25 FL 53/21

    Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines

    Nach den Mitbestimmungstatbeständen ist nicht jedes Unterlassen einer Ausschreibung oder teilweise Unterlassen durch Einschränkung des Adressatenkreises (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020, 5 P 7/19, juris Rn. 22) mitbestimmungsbedürftig, sondern nur ein Absehen von einer Ausschreibung bzw. ein Verzicht auf Ausschreibung.

    Dies setzt voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden, wobei eine solche Übung einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen kann, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen kann (für das Bundesrecht: BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, 6 P 10/09, BVerwGE 136, 29, juris Rn. 12 ff., vgl. auch Beschl. v. 29.9.2020, a.a.O., Rn. 22; für das Landesrecht: VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, 25 FL 47/17 , juris Rn. 56 ; Beschl. v. 12.12.2018, 25 FL 216/18 , juris Rn. 50 ).

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